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Betriebsverfassungsrecht – Unzulässige Kündigung bei Primemark

Grundsatz: Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2022 entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds beim Textildiscounter Primark unzulässig sei. Kein Datenschutzverstoß: Das Gericht sieht keine Datenschutzverletzung, wenn ein Betriebsratsmitglied eine betriebsverfassungsrechtliche E-Mail mit einem privaten Endgerät versendet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist gesetzlich in § 15 Abs. 1 KSchG verankert. [...]

Von | 2022-02-16T15:21:13+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Corona-Test Verweigerung – Unwirksame Kündigung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24. November 2021 entschieden, dass im Fall einer Verweigerung der Durchführung eines Corona-Tests keine wirksame Kündigung ausgesprochen werden könnte (27 Ca 208/21). Abmahnung: Obgleich eine Verweigerung gegen einen vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test ein schuldhafter Verstoß gegen die arbeitsvertaglichen Pflichten darstelle, bedürfte es dennoch vorher einer Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-12-16T14:06:25+01:00 16. Dezember 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Kündigung – Wirtschaftliche Belastung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung zulasten des Arbeitgebers die Begründung für eine krankheitsbedingte Kündigung sei könne (2 AZR 125/21). Dogmatik: Die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung gem. §§ 3, 4 EFZG, die gem. § 12 EFZG unabdingbar sei, sei auch maßgeblich für eine krankheitsbedingte Kündigung.  Praxistipp: Diese [...]

Von | 2021-11-18T14:47:14+01:00 18. November 2021|Arbeitsrecht|
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Massenentlassung – Unwirksamkeit der Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden, dass bei einer unwirksamen Massenentlassung die Kündigung unwirksam sei (14 Sa 1225/20). Dogmatik: § 17 Abs. 1, 3 S. 5 KSchG enthalte explizite Angaben darüber, dass die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben über Alter, Geschlecht, Beruf und Staatsangehörigkeit genannt sein [...]

Von | 2021-10-21T12:20:30+02:00 21. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen des Verfassens eines Schreibens an die Konzernmutter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Juni 2021 entschieden, dass das Verfassen eines Schreibens an die Konzernmutter, ohne vorherigen betriebsinternen Klärungsversuch, keine außerordentliche Kündigung rechtfertige (8 Sa 22/20). Verhaltensbedingte Kündigung: In Betracht könnte eine verhaltensbedingte Kündigung kommen, allerdings nicht ohne vorherige Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich sollte stets der interne Weg zuerst versucht [...]

Von | 2021-08-05T11:27:21+02:00 5. August 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Treuwidrigkeit einer Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05. März 2021 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu tragen habe, mache er die Treuwidrigkeit der Kündigung geltend (10 Sa 803/20). Verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers: Dabei obliege ihm allerdings nur eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich hat der Klagende seinen Sachvortrag dazulegen [...]

Von | 2021-05-27T12:17:34+02:00 27. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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