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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Februar 2020 entschieden, dass die private Internetnutzung vom Dienst-PC bei weiderholter Aufforderung des Arbeitgebers, dies zu unterlassen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertige (4 Sa 329/19). Begründung: Dies ergebe sich vor allem dann, wenn die privaten Aufrufe eine Arbeitsleistung nicht mehr zulassen könnten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitnehmer hat [...]

Von | 2020-06-10T15:22:54+00:00 10. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden, dass die 2-wöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch dann gewahrt ist, wenn diese zwar eigentlich abgelaufen sei, die Kündigung jedoch unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erfolge (2 AZR 390/19). Dogmatik: Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei [...]

Von | 2020-06-10T15:22:05+00:00 10. Juni 2020|Arbeitsrecht|

Zugang einer Kündigung – auch bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Grundsatz:Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 01. April 2019 beschlossen, dass eine Kündigung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers – grundsätzlich auch dann zugeht, wenn sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält (1 Ta 29/19).   Praxistipp:Die Kenntnis des Arbeitgebers über die tatsächlichen Umstände, konkret: Verhinderungsgründe, stehen der Dogmatik des Zugangs einer Kündigung [...]

Von | 2019-09-06T10:34:24+00:00 6. September 2019|Arbeitsrecht|

Zustellung einer Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 14. Dezember 2018 ausgeurteilt, dass nach den gewöhnlichen Umständen eine Kündigung, die bis 17:00 Uhr in den persönlichen Briefkasten am Haus geworfen worden ist, noch zugegangen sei; habe der Arbeitnehmer noch am selben Tag Kenntnisnahme von ihr erlangt (9 Sa 69/18).   Praxishinweis: Diese Entscheidung verwundert in heutigen Tagen [...]

Von | 2019-08-19T14:39:40+00:00 19. August 2019|Arbeitsrecht|

Fingierte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds anerkannt, den das Mitglied deswegen geltend machen musste, da der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nur deswegen fingiert habe, um es loszuwerden (3 Ca 433/17).   Rechtsfolge: Der Arbeitgeber musste wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Entschädigung in Höhe von EUR 20.000 [...]

Von | 2019-08-19T14:39:00+00:00 19. August 2019|Betriebsverfassungrecht|

Schwerbehindertenvertretung ist bei einer Kündigung nicht unverzüglich zu beteiligen

Grundsatz: Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aus, ist diese gem. § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18). Hintergrund: Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der [...]

Von | 2018-12-22T09:48:01+00:00 22. Dezember 2018|Betriebsverfassungrecht|