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Kündigungsrecht – Referenzzeitraum für das Prognoseprinzip für eine personenbedingte Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 entschieden, dass für eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ein Referenzzeitraum von 2 Jahren Grundlage für das Prognoseprinzip sein könn(t)e (14 Sa 825/21). Prognoseprinzip: Ein solcher Zeitraum begründe eine negative Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, tatsächlich aber wohl nicht! Sicherlich wird auch eine personenbezogene [...]

Von | 2022-08-05T14:05:32+02:00 5. August 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Kündigung wegen qualitativer Minderleistung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschieden, dass eine Kündigung wegen qualitativer Minderleistung wirksam sein könne (4 Sa 548/21). Qualitative Minderleistung: Unterschreitet ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum seine durchschnittliche Arbeitsleistung um mehr als 1/3, dann könne dies nach entsprechender Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich es tatsächlich [...]

Von | 2022-07-28T09:06:03+02:00 28. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Fälschens eines Impfausweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. Februar 2022 entschieden, dass das Fälschen eines Impfausweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (11 Ca 5388/21). Prüfung: Im Einzelfall stelle dies einen „an sich“-Grund i.S.d § 626 Abs. 1 BGB dar, der die außerordentliche Kündigung rechtfertige. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Urkundenfälschung ist eine Straftat (§ 267 StGB). Diese [...]

Von | 2022-04-07T13:17:52+02:00 7. April 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Gesprächsaufzeichnungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19. November 2021 entschieden, dass das heimliche Aufzeichnen eines Telefonats eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 Sa 40/21). Prüfung: Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei zu intensiv. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt den Hinweis, dass ein Telefonat aufgezeichnet werden soll. [...]

Von | 2022-04-07T13:16:37+02:00 7. April 2022|Arbeitsrecht|
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Außerordentliche Kündigung – Verweigerung eines Corona-Negativnachweises

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 entschieden, dass die Verweigerung des Nachweises eines Corona-Negativnachweises eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (1Ca 1781/21). Dogmatik: Der Nachweis des Negativnachweises begründe sich gem. § 7 Abs. 3 CoronaSchutzVO für einen gem. § 3 Abs. 3 S. 4 CoronaSchutzVO nicht vollständig immunisierten Arbeitnehmer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2022-02-24T18:06:28+01:00 24. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Unzulässige Kündigung bei Primemark

Grundsatz: Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2022 entschieden, dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds beim Textildiscounter Primark unzulässig sei. Kein Datenschutzverstoß: Das Gericht sieht keine Datenschutzverletzung, wenn ein Betriebsratsmitglied eine betriebsverfassungsrechtliche E-Mail mit einem privaten Endgerät versendet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist gesetzlich in § 15 Abs. 1 KSchG verankert. [...]

Von | 2022-02-16T15:21:13+01:00 16. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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