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Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach offensichtlich unwirksamer Kündigung durch abweichenden Zustimmungsbeschluss des Betriebsrats

Grundlage: §§ 78, 103 BetrVG Leitsätze: § 78 S. 1 BetrVG gewährt Betriebsratsmitgliedern Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung ihres Amtes. Dies gilt für die Dauer ihrer Amtszeit bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Kündigung, um dessen Wirksamkeit noch gestritten wird, kann dieses Zutrittsrecht nur gewährt werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, [...]

Von |2018-06-06T18:04:51+02:006. Juni 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Wird der Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig auf Antrag des Betriebsrats aufgegeben, liegt für die ordentliche Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Bundesarbeitsgericht im März 2017 entschieden hat (2 AZR 551/16): Die gekündigte Arbeitnehmerin arbeitete als Sachbearbeiterin bei einem Versicherungsunternehmen. Der Betriebsrat forderte die [...]

Von |2017-05-10T22:00:52+02:0010. Mai 2017|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Privattelefonaten

(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]

Von |2017-05-05T21:47:40+02:005. Mai 2017|Arbeitsrecht|
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