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Leiharbeit – Vorübergehende Überlassung länger als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden, dass durch Tarifverträge die gesetzlich vorgeschrieben Höchstüberlassungsdauer überschritten werden könnte (4 AZR 83/21). Rechtsgrundlage: Mittels Tarifverträge könnte die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 18 Monaten einer Überlassung eines Leiharbeitnehmers überschritten werden – und zwar unabhängig von der jeweiligen Tarifgebundenheit des Verleihers oder Entleihers. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von | 2022-09-14T19:02:55+02:00 14. September 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – „Equal“-Holiday

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2022 entschieden, dass Leiharbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden dürfen im Hinblick auf Urlaubsabgeltung als die Stammbelegschaft (C-426/20). Keine Diskriminierung:  Leiharbeitnehmer dürften nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Rechtsstatus Leiharbeitnehmer darf nicht dazu führen, dass diese Personen schlechter behandelt werden als die [...]

Von | 2022-05-13T17:27:20+02:00 13. Mai 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandszug

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Leihvertrag jedenfalls dann nicht unwirksam werde, wenn bei einer Überlassung aus dem Europäischen Ausland ins Inland die Erlaubnispflicht i.S.d. § 1 AÜG verletzt werde, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union unterliege (9 AZR 228/21). Dogmatik: Eine Unwirksamkeit nach § 9 [...]

Von | 2022-04-28T11:59:26+02:00 28. April 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Kein EU-Anspruch auf Festanstellung

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2022 entschieden, dass sich aus dem EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung eines Leiharbeitnehmers ergebe (C-232/20). Rechtswirkung: Aus dem EU-Recht leite sich kein „subjektives Recht“ auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ab. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die unechte Leiharbeit basierend auf dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist durch europarechtliche Vorgaben geprägt! Ein subjektives [...]

Von | 2022-03-24T10:22:07+01:00 24. März 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 entschieden, die Einstellung eines Leiharbeitnehmers mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag rechtmäßig sei (5 Sa 396/20). Dogmatik: Es sei möglich für den Arbeitgeber, einen zuvor bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmer sachgrundlos befristet einzustellen. Keine Anrechnung: Es erfolge keine Anrechnung des Zeitraums der Leiharbeit auf die Befristungsdauer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von | 2021-07-01T11:14:59+02:00 1. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Stärkung ausländischer Leiharbeiter

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass ausländischer Leiharbeitnehmer zu stärken seien (C-784/19). Dogmatik: Die Ausnahmevorschrift des Art. 12 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 sei dann nicht anzuwenden, wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermitteln. Andernfalls könnten sich Unternehmen in jenen Ländern niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der [...]

Von | 2021-06-12T13:19:38+02:00 12. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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