Grundsatz: Mit Urteil vom 18. September 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine den Mindestlohn ausschließende Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam sei (9 AZR 162/18). Eine solche Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB). Rechtsfolge: Eine solche Klausel hält einer AGB-Kontrolle nicht Stand und ist deswegen unwirksam. Ausnahme: Dies gilt zumindest, [...]
Grundlage: § 1 MiLoG, § 362 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 24. Mai 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden (5 AZR 431/16). Hintergrund: Im Mindestlohngesetz ist der Anspruch auf Mindestlohnwirksamkeit nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit abhängig. Somit sind [...]
Grundsatz: Aus einer Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Juni 2018 heißt es, dass die Mindestlohnkommission folgenden stufenweisen Anstieg des Mindestlohns empfohlen hat: Zum 01. Januar 2019 kann der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 01. Januar 2020 auf 9,35 Euro Brutto je Zeitstunde angehoben werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag [...]
