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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Mindestlohn

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestens mit dem Mindestlohn abzugelten sei (7 Sa 161/19). Rechtswirkung: Die Abgeltung des Urlaubs könne auch unter dem Mindestlohn erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Mindestlohn bezieht sich auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Urlaubsabgeltung, die sich auf die [...]

Von | 2020-07-09T14:47:18+00:00 9. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Vergütungsrecht – Der Mindestlohn steigt

Grundsatz: Die Mindestlohn-Kommission will die stufenweise Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns bis zum Jahr 2020 Erhöhungsstufen: Je Zeitstunde ab dem Januar 2020: Brutto EUR 9,35 Januar 2021: Brutto EUR 9,50 Juli 2021: Brutto EUR 9,60 Januar 2022: Brutto EUR 9,82 Juli 2022: Brutto EUR 10,45

Von | 2020-07-02T11:19:02+00:00 2. Juli 2020|Arbeitsrecht|

Eine Ausschlussklausel kann grundsätzlich einen Anspruch auf Mindestlohn nicht ausschließen

Grundsatz: Mit Urteil vom 18. September 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine den Mindestlohn ausschließende Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam sei (9 AZR 162/18). Eine solche Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB).   Rechtsfolge: Eine solche Klausel hält einer AGB-Kontrolle nicht Stand und ist deswegen unwirksam.   Ausnahme: Dies gilt zumindest, [...]

Von | 2019-08-19T13:46:12+00:00 19. August 2019|Arbeitsrecht|

Sonn- und Feiertagszuschläge sind mindestlohnwirksam

Grundlage: § 1 MiLoG, § 362 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 24. Mai 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam sind und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet werden (5 AZR 431/16). Hintergrund: Im Mindestlohngesetz ist der Anspruch auf Mindestlohnwirksamkeit nicht von der zeitlichen Lage der Arbeit abhängig. Somit sind [...]

Von | 2018-08-11T16:22:11+00:00 11. August 2018|Arbeitsrecht|

Mindestlohn soll stufenweise steigen

Grundsatz: Aus einer Mitteilung der Bundesregierung vom 26. Juni 2018 heißt es, dass die Mindestlohnkommission folgenden stufenweisen Anstieg des Mindestlohns empfohlen hat: Zum 01. Januar 2019 kann der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 01. Januar 2020 auf 9,35 Euro Brutto je Zeitstunde angehoben werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag [...]

Von | 2018-08-11T16:21:10+00:00 11. August 2018|Arbeitsrecht|