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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei Boni-Zahlungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass eine Mitbestimmung des lokalen Betriebsrats gegeben sein kann gem. § 87 BetrVG, wenn die ausländische Muttergesellschaft Boni-Zahlungen beabsichtige (6 TaBV 1/ 21). Begründung: Auch wenn ein solcher Fall nicht abschließend in der Rechtsprechung geklärt sei, gelte dies (wohl) dann, wenn in diesem Zuge innerbetriebliche [...]

Von | 2021-04-22T13:10:53+02:00 22. April 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung von Besuchskonzepte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei Besuchskonzepten – im Rahmen der Corona-Pandemie – mitzubestimmen habe (9 TaBV 58/20). § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, da es sich bei Besuchskonzepten um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von | 2021-01-26T13:04:43+01:00 26. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei der Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu Schichten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einteilung von neu eingestellten Leiharbeitnehmern in die durch eine Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten mitzubestimmen habe (1 ABR 45/18). Dogmatik: Dies begründe sich durch das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist gem. § [...]

Von | 2020-11-19T13:17:52+01:00 19. November 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04. Mai 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung (hier: über Corona-Arbeitsschutzstandards) keine Betriebsschließung verlangen könne (2 BVGa 2/20). Dogmatik: Dem Betriebsrat stünde insoweit kein Mitbestimmungsrecht zu. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Betriebsrat das Recht, ggf. auch erzwingbar, den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu verlangen. [...]

Von | 2020-07-24T13:36:13+02:00 24. Juli 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Wesel hat mit Beschluss vom 27. April 2020 entschieden, dass Videokameras auch dann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, um zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand wahren. Dogmatik:Die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6, 7 BetrVG sei gegeben, die Kameras der Überwachung dienen und damit eine Beteiligung gegeben [...]

Von | 2020-04-28T16:40:04+02:00 28. April 2020|Betriebsverfassungrecht|

Personalvertretungsrecht – Keine Mitbestimmung bei der Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz

Grundsatz: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entschieden, dass die Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz kein mitbestimmungspflichtiger Teil eines Urlaubsplanes sei (6 L 2/18). Begründung: Mit der Festlegung einer Mindestpräsenz werde nicht das Miteinander der Beschäftigten geregelt, sondern die Festlegung von Anwesenheitspflichten. Dies sei eine arbeitsbezogene Maßnahme, um einen reibungslosen Ablauf des [...]

Von | 2020-04-23T10:42:29+02:00 23. April 2020|Betriebsverfassungrecht|