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Tarifvertragsrecht – Durchführung eines Haustarifvertrags

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass eine Gewerkschaft den Anspruch habe, dass ein Haustarifvertragsrecht vom Arbeitgeber durchgeführt werde (4 AZR 403/20). Dogmatik: Insoweit begründe sich zugunsten der Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung des (Haus-)Tarifvertrags. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Tarifvertragsrecht ist u.a. geprägt von dem Grundsatz der [...]

Von | 2021-10-14T18:02:28+02:00 14. Oktober 2021|Arbeitsrecht|
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Tarifvertragsrecht – Dynamik einer Bezugnahmeklausel

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass Bezugnahmeklauseln ihre Dynamik verlieren würden, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag nicht mehr eindeutig bestimmbar sei (4 AZR 229/20). Rechtsfolge: Der Tarifvertrag verliere seine Dynamik und gelte fortan nur noch statisch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn es ein dogmatisches Problem ist, hat dieses doch [...]

Von | 2021-09-23T12:03:55+02:00 23. September 2021|Arbeitsrecht|
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Tarifvertragsrecht – Förderung der Aus- und Weiterbildung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juli 2020 entschieden, dass die Tarifvertragsparteien zur Förderung der Aus- und Weiterbildung eine gemeinsame Einrichtung errichten und gestalten (9 AZR 104/20). Dogmatik: Die Rechtsgrundlage sei Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In den Grenzen des Art. 9 Abs. 3 GG können die Tarifvertragsparteien eine gemeinsame Einrichtung [...]

Von | 2020-12-10T17:02:54+01:00 10. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Tarifvertragsrecht – Streikbrecher

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bestreikte Unternehmen nicht Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einsetzen dürfen (1 BvR 842/17). Begründung: Die Ver­ein­bar­keit des ent­spre­chen­den Ver­bots in § 11 Abs. 5 AÜG sei ver­ein­bar mit der Ko­ali­ti­ons­frei­heit in Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Gesetzgeber hat explizit geregelt, dass der Entleiher Leiharbeitnehmer [...]

Von | 2020-08-10T10:36:00+02:00 10. August 2020|Arbeitsrecht|
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Tarifvertragsrecht – Allgemeinverbindlichkeit

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Januar 2020 beschlossen, dass kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages aus dem Grundgesetz bestünde (1 BvR 4/17). Dogmatik: Grundsätzlich gewähre das Tarifvertragsgesetz (§ 5 TVG) die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – mit der Rechtswirkung, dass diese dann auch über die Tarifvertragsparteien und deren Mitglieder hinaus gelten. Restriktive Behandlung: Allerdings begründe weder § 5 [...]

Von | 2020-02-06T09:51:25+01:00 6. Februar 2020|Arbeitsrecht|
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