Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen (Mindest-)Urlaubs Zeiten von Sonderurlaub(en) unberücksichtigt bleiben (9 AZR 315/17). Praxishinweis: Damit bestätigt das Bundesarbeitsgericht folgerichtig nur eine Parallelität der gesondert voneinander zu betrachtenden – und entstehenden sowie laufenden – Urlaubsansprüchen!
Grundlage: §§ 1, 3, 7, 13 BUrlG; § 26 TV-L; Art. 31 GRC; Richtlinie 2003/88 Art. 7; § 162 BGB Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellte folgende Leitsätze zum Thema Sonderurlaub und Übertragung von Urlaubsansprüchen auf: „Der Urlaubsanspruch nach § 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch während vereinbarten Sonderurlaub und einem aus diesem Grund ruhendem [...]
Nach § 27 Abs. 1 TVöD-K entsteht ein Zusatzurlaubsanspruch für Wechselschichtarbeit sukzessive im laufenden Kalenderjahr, sobald die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
