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Urlaubsrecht – Geldwerte Urlaubsansprüche in der Insolvenz

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 entschieden, dass in einer Insolvenz geldwerte Urlaubsansprüche entstehen können (9 AS 1/21). Voraussetzung: Der Insolvenzverwalter nimmt die Arbeitsleistung des Mitarbeiters in Anspruch. Aufgrund der Arbeitserbringung entstünde dann eine Neumasseverbindlichkeit hinsichtlich der Anwartschaft auf Urlaub bzw. dessen Abgeltung, die vorrangig befriedigt werden müsste.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Arbeiten [...]

Von |2021-04-01T11:25:37+02:001. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Keine gesonderte Hinweispflicht des Arbeitgebers bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass den Arbeitgeber keine gesonderte Hinweispflicht treffen würde, schwerbehinderten Mitarbeitern über ihren Zusatzurlaub zu informieren (5 Sa 267/19). Voraussetzung: Solange der Arbeitgeber nicht wisse, dass der Mitarbeiter schwerbehindert sei, unterliege er keiner Hinweispflicht.     Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich verlangt der Europäische Gerichtshof, dass der Arbeitgeber [...]

Von |2021-03-25T13:36:44+01:0025. März 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Auswirkungen der Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass während des Zeitraumes von Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen (könnten) (6 Sa 824/20). Begründung: Während der Kurzarbeit Null bestehe keine Ar­beits­pflicht, weshalb in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che entstehen (könnten).     Rechtsfolge: Dementsprechend müsse für jeden vollen. Monat der Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch um 1/12 gekürzt [...]

Von |2021-03-17T14:21:27+01:0017. März 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Initiativverpflichtung des Mitarbeiters bei tarifvertraglichen Regelungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. August 2020 entschieden, dass den Mitarbeiter die Initiativlast treffen würde zur Verwirklichung eines tarifvertraglichen Mehrurlaubs, wenn der Tarifvertrag eine bestimmte Stichtagsregelung zur Geltendmachung des Urlaubs verlange (9 AZR 214/19). Mitarbeiterverpflichtung: Damit stünde für das Gericht nicht der Arbeitgeber in der Verpflichtung, abweichend von § 7 Abs. 1 S. 1 [...]

Von |2021-02-24T13:23:17+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Freistellungen sind keine Urlaubstage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Oktober 2020 entschieden, dass tatsächliche Freistellungen trotz des Vorbehalts einer Anrechnung bzw. Verrechnung von Urlaubsansprüchen nicht – stets – eine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs seien (12 Sa 602/20). Voraussetzung: Damit es zu einer Gewährung des gesetzlichen Urlaubs kommen könne, bedürfte es einer vor Urlaubsbeginn erfolgten unwiderruflichen Freistellungserklärung durch [...]

Von |2021-02-04T12:16:55+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Befristung von Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]

Von |2021-02-04T12:15:07+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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