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Vergütung – Keine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern bei Überstunden

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2024 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht erst dann einen Überstundenzuschlag erhalten dürfte, wenn ein vergleichbarer Vollzeitarbeitnehmer diesen erhalten würde (C-148/22). Berechnungsmaßstab: Insoweit sei nicht ein (vergleichbarer) Vollzeitarbeitnehmer der Berechnungsmaßstab, anhand dessen der Überstundenzuschlag gewährt werden müsse, sondern bereits dann, wenn der Teilzeitarbeitnehmer seine individuelle (Teilzeit-)Arbeitszeit [...]

Von |2024-08-30T12:58:58+02:0030. August 2024|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Pro rata bei Teilzeitmitarbeitern

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden, dass ein teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter nicht dieselbe Leistung erbringen muss wie ein Vollzeitbeschäftigter, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten (C-660/20). Diskriminierung: Dies sei diskriminierend gegenüber dem Teilzeitbeschäftigten.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Teilzeitbeschäftigter darf gem. § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht schlechter gestellt werden [...]

Von |2023-10-20T11:00:54+02:0020. Oktober 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend machen könne, wenn ihm die Tätigkeit allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit angeboten wurde (7 Ca 129/22). Verstoß gegen das Begünstigungsverbot: § 78 Abs. S. 2 BetrVG erlaube eine solche Handlung [...]

Von |2023-07-27T12:44:22+02:0027. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Betriebsratsvergütung habe (12 TaBV 1/23). Keine Beteiligung: Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden sei nicht eine Gremiumsangelegenheit, sondern individuell des Vorsitzenden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Da die Ausübung der ehrenamtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit unentgeltlich erfolgt, sondern die Vergütung bedingt [...]

Von |2023-06-01T10:36:23+02:001. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung der Betriebsratsmitglieder

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden, dass kein Anspruch auf Vergütungsanpassung i.S.d. § 37 Abs. 4 BetrVG bestünde, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zugleich Betriebsratsmitglied, ein niedrigeres Gehalt vereinbart hätten (7 AZR 122/22). Keine Benachteiligung: Diese gelte jedoch nur dann, wenn darin keine Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 S. 2 BetrVG liege! [...]

Von |2023-04-06T09:10:24+02:006. April 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Mai 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über dessen hypothetische Lohnentwicklung wirksam sei (3 Ca 74/21). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die vereinbarte Lohnentwicklung auch tatsächlich so abgebildet wird wie sie ohne Betriebsratstätigkeit erfolgen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund der Schutzbestimmungen [...]

Von |2022-07-28T09:06:35+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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