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Betriebsverfassungsrecht – Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 26. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Betriebsratsvergütung habe (12 TaBV 1/23). Keine Beteiligung: Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden sei nicht eine Gremiumsangelegenheit, sondern individuell des Vorsitzenden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Da die Ausübung der ehrenamtlichen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit unentgeltlich erfolgt, sondern die Vergütung bedingt [...]

Von |2023-06-01T10:36:23+02:001. Juni 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Vergütung der Betriebsratsmitglieder

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2022 entschieden, dass kein Anspruch auf Vergütungsanpassung i.S.d. § 37 Abs. 4 BetrVG bestünde, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zugleich Betriebsratsmitglied, ein niedrigeres Gehalt vereinbart hätten (7 AZR 122/22). Keine Benachteiligung: Diese gelte jedoch nur dann, wenn darin keine Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 S. 2 BetrVG liege! [...]

Von |2023-04-06T09:10:24+02:006. April 2023|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Mai 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über dessen hypothetische Lohnentwicklung wirksam sei (3 Ca 74/21). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die vereinbarte Lohnentwicklung auch tatsächlich so abgebildet wird wie sie ohne Betriebsratstätigkeit erfolgen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund der Schutzbestimmungen [...]

Von |2022-07-28T09:06:35+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Leistungsbezogene Vergütung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden, dass Regelungen zu leistungsbezogenen Vergütungen nicht immer in einem Arbeitsvertrag enthalten sein müssen, sondern auch auf entsprechende Betriebsvereinbarungen verwiesen werden könne (6 Sa 314/20). Betriebsvereinbarung: In diesem Zusammenhang hätten die Betriebsparteien jedoch zu bedenken bei der Gestaltung der Regelungen, dass bei leistungsbezogenen Vergütungen dennoch der [...]

Von |2021-09-23T12:04:27+02:0023. September 2021|Betriebsverfassungrecht|

Vergütung – Der Mindestlohn darf nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich unterschritten werden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht den Mindestlohn unterschreiten dürfe (21 Sa 638/20). Dogmatik: Die Vorschrift des § 3 S. 1 MiLoG greife auch bei außergerichtlichen Vergleichen; auch bei solchen Vergleichen, durch die ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs beigelegt werden sollen. (sog. Tatsachenvergleiche). [...]

Von |2021-08-12T11:44:04+02:0012. August 2021|Arbeitsrecht|

Vergütung – Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass ausländischen Betreuungskräften, die in Privathaushalten tätig sind, der Mindestlohn zu zahlen sei (5 AZR 505/20). Umfang: Dazu zähle auch der Bereitschaftsdienst. Voraussetzungen: Die Betreuungskraft habe im Haushalt des zu Betreuenden zu wohnen und müsse bereit sein, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf zu arbeiten. Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-07-08T09:44:28+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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