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Arbeitszeit – Vergütung von Pausenzeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass, sofern es keine abweichenden Regelungen zur (gesonderten) Vergütung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung existieren, die Pausenzeiten i.S.d § 2 Abs. 1 S. 2 ArbZG vergütungspflichtig seien (5 AZR 579/18). Rechtswirkung: Die Pausenzeiten seien also auf jeden Fall vergütungspflichtig i.S.d. Arbeitszeitgesetzes! Praxistipp: Diese [...]

Von | 2020-04-30T16:17:22+00:00 30. April 2020|Arbeitsrecht|

Feiertage – Vergütung trotz Arbeitszeitmodellen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Oktober 2019 entschieden, dass der Feiertagsvergütung keine dies vermeidende Arbeitszeitmodelle entgegenstehen (5 AZR 352/18). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber habe auch dann die (Feiertags-)Vergütung zu zahlen! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Alles andere verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit von Feiertagen – und deren Vergütung, die der Arbeitgeber zu tragen hat!  

Von | 2020-02-27T15:03:27+00:00 27. Februar 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Vergütung eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass es sich um eine Verletzung der Schutzvorschriften (§ 78 S. 2 BetrVG) handele, wenn ein Betriebsratsmitglied nur deswegen keine höher vergütete Stelle erhalten würde, weil es das Ehrenamt übernommen habe (5 Sa 25/19). Voraussetzung: Das Betriebsratsmitglied müsse dann allerdings darlegen und beweisen können, dass es sich [...]

Von | 2020-01-16T10:45:07+00:00 16. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|

Ausbildungsrecht – Vergütung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 29. Oktober 2019 entschieden, dass von einer angemessen Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG nicht mehr auszugehen sei, wenn die Vergütung um mehr als 20% unter einem einschlägigen Tarifvertrag läge bzw. liegen würde (5 Sa 67/19). Rechtsfolge: Bei Unterschreiten dieser Vergütung wäre die Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG).   Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von | 2020-01-16T10:44:05+00:00 16. Januar 2020|Arbeitsrecht|

Vergütungspflicht für Umkleidezeit bei auffälliger Dienstkleidung

Grundlage: § 611 Absatz 1 BGB; § 256 Absatz 2 ZPO Grundsatz: Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Umkleidezeiten am Arbeitsort bei „besonders auffälliger“ Dienstkleidung zu vergüten sind, sofern es nicht durch einen Tarifvertrag oder den Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist (5 AZR 245/17). Hintergrund: Das An- und Ablegen von vorgeschriebener Dienstkleidung [...]

Von | 2018-08-11T18:38:29+00:00 11. August 2018|Arbeitsrecht|