Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60

Vergütung – Auswirkungen der Freistellung auf das 13. Monatsgehalt

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass eine Freistellung negative Auswirkungen auf den Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt habe (14 Sa 1366/19). Rechtsfolge: Die Freistellung könne dazu führen dass kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt bestünde, eben weil der Mitarbeiter nicht an der Entgeltumwandlung teilgenommen habe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ist [...]

Von | 2021-04-30T14:28:09+02:00 30. April 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass das Lohnausfallprinzip bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zur Anwendung käme (7 AZR 286/20). Berechnung der Vergütung: Abzustellen sei auf eine hypothetische Betrachtung, welches Entgelt das Betriebsratsmitglied normalerweise ohne die Betriebsratsarbeit verdient hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung, nach der [...]

Von | 2021-04-01T11:28:33+02:00 1. April 2021|Betriebsverfassungrecht|

Vergütung – Vergütung von Umkleide- Rüst- und Wegezeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. März 2021 entschieden, dass das vom Arbeitgeber angewiesene An- und Ablegen von Arbeitskleidung dann keine zu vergütende Arbeitszeit sei, wenn der Arbeitnehmer sich im privaten Bereich umziehe und nicht in dem dafür zur Verfügung gestellten Raum im Betrieb des Arbeitgebers (5 AZR 292/20). Keine Vergütung: Insoweit begründe sich für [...]

Von | 2021-04-01T11:26:54+02:00 1. April 2021|Arbeitsrecht|

Leiharbeit – Vergütung von Leiharbeitnehmern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern gerichet (5 AZR 143/19). Thema: Fragen zum Grundsatz er Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmer durch Tarifvertrag. Praxistipp: Mit Spannung bleibt die Antwort des EuGHs zu diesem doch sehr praxisbezogenem und spannungsträchtigem Thema abzuwarten!

Von | 2020-12-17T14:23:56+01:00 17. Dezember 2020|Arbeitsrecht|

Vergütung – Bezahlte Teilnahme an einer Familienfeier?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Mai 2020 entschieden, dass eine familiäre Feier kein „dringender persönlicher Grund“ für einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts sei (2 Sa 382/19). Dogmatik: Es sei keine Ausnahme vom arbeitsrechtlichen Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich ist es richtig, dass es unbeschadet spezieller [...]

Von | 2020-09-04T14:23:14+02:00 4. September 2020|Arbeitsrecht|

Vergütung – Entgeltfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 entschieden, dass bei nachträglich festgestellter Wirksamkeit der Kündigung keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für Feiertage bestünde – basierend auf dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch (5 AZR 247/19). Begründung: Werde das Entgelt aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Krankheitsfall und für Feiertagen für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

Von | 2020-08-20T09:56:58+02:00 20. August 2020|Arbeitsrecht|