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Kündigungsrecht – Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01. September 2020 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verlängert werden kann (5 Sa 208/19). Dogmatik: Dies sei Rechtsfolge der Vertragsfreiheit. Keine entgegenstehende Wirkung der Kündigung: Die zuvor ausgesprochene Kündigung stünde dem nicht entgegen; die Rechtswirkung könne sogar die sein, dass die Kündigung keinerlei Rechtswirkung [...]

Von | 2020-10-08T12:52:44+02:00 8. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Beschränkte arbeitskampfrechtliche Suspendierung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit

Grundlage: Art. 9 Absatz 3 GG; §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 nicht [...]

Von | 2018-09-04T08:34:18+02:00 4. September 2018|Betriebsverfassungrecht|

Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

Grundlage: § 615 BGB; §§ 2, 3 AÜG Grundsatz: Mit Beschluss vom 27. Juni 2018 stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgende amtliche Leitsätze auf (L 7 AL 22/18 B ER): „Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die [...]

Von | 2018-08-19T09:21:49+02:00 19. August 2018|Arbeitsrecht|