Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung der Frage gebeten, unter welchen Voraussetzungen Leiharbeiter bei der Bestimmung der Anzahl der im Leihbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern bei Massenentlassungen berücksichtigt werden. […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. August 2017 entschieden, dass bei der Bewertung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“, und damit als unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO, auf die Regelung in § 3b EStG zurückgegriffen werden kann (10 AZR 859/16). […]
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dienstliche E-Mails seiner Angestellten lesen, wenn es Hinweise für einen Vertragsbruch gibt. […]
Das entschied das Arbeitsgericht Köln am 28. August 2017 (20 Ca 7940/16). […]
Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 10. August 2017, dass von angestellten Taxifahrern nicht verlangt werden kann, dass sie ihre Arbeitsbereitschaft im drei Minuten Takt signalisieren (41 Ca 12115/16). […]
Bei bloßem Gesellschafterwechsel gibt es keinen Betriebsübergang. So lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 (8 AZR 91/15). […]
