Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Bei ungeplanten angeordneten Überstunden steht den Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu. […]
Durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub kann unbegrenzt übertragen und angesammelt werden
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. November 2017 entschieden, dass durch Arbeitgeber verhinderter bezahlter Urlaub unbegrenzt übertragen und angesammelt werden kann (EuGH, C-214/16). […]
Arbeitgeber dürfen dienstlich genutzte Computer nicht einfach ausspähen
Arbeitgeber dürfen ohne konkreten Verdacht auch an dienstlich zu nutzenden Computer keine Software-Keyloggers einsetzen, mit denen alle Tastatureingaben aufgezeichnet und ausgewertet werden können. […]
Tarifeinheitsgesetz ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juli 2017 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz dem Grunde nach verfassungsgemäß ist (1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16). […]
Pssst, alles ist geheim! – die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung
Der Artikel beschäftigt sich mit einer Frage, die jedes Betriebsratsmitglied beschäftigt bzw. beschäftigen sollte: Wann greift die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung, die die Betriebsratsmitglieder zu wahren haben? Im Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als [...]
Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Wird der Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig auf Antrag des Betriebsrats aufgegeben, liegt für die ordentliche Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Bundesarbeitsgericht im März 2017 entschieden hat (2 AZR 551/16): Die gekündigte Arbeitnehmerin arbeitete als Sachbearbeiterin bei einem Versicherungsunternehmen. Der Betriebsrat forderte die [...]