Aktuelle Themen - Seite 15 von 108

Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds?
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Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds?

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 entschieden, dass einem Betriebsratsmitglied wohl keine Bahncard 100 für dessen Reisen als Betriebsratsmitglied zur Verfügung gestellt werden müssten (6 TaBVGa 4/22). Rechtsgrundlage: Diese Thematik steht im Kontext des § 78 BetrVG. Praxistipp: Sofern ein solcher Fall in der Hauptsache entschieden werden würde, spricht doch einiges dafür, dass [...]

Von Marc Hadyk|2022-10-13T18:06:38+02:0013. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht – Kein Verfall oder Verjährung von Urlaubsansprüchen
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Urlaubsrecht – Kein Verfall oder Verjährung von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht

Urlaubsrecht – Kein Verfall oder Verjährung von Urlaubsansprüchen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass es nicht in jedem Fall zu einem Verfall oder zur Verjährung des Urlaubsanspruchs komme (C-120/21). Kein Verfall: Jedenfalls komme es dann nicht zu einem Verfall, wenn der Arbeitgeber nicht seine Mitarbeiter darauf hinweise, dass der Urlaub verfallen könne. Keine Verjährung: Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters verjähre [...]

Von Marc Hadyk|2022-09-22T18:29:08+02:0022. September 2022|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Digitale Betriebsversammlungen
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Betriebsverfassungsrecht – Digitale Betriebsversammlungen

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Digitale Betriebsversammlungen

Grundsatz: Befristet bis zum 07.04.2023 sollen Betriebsversammlungen fortan wieder digital möglich sein. Allein der Bundesrat muss noch darüber entscheiden, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Rechtsgrundlage: § 129 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In – noch immer – Zeiten einer Pandemie und mit den allgemein gewonnenen positiven Erfahrungswerten digitaler Betriebsversammlungen in der Praxis ist es nur folgerichtig und [...]

Von Marc Hadyk|2022-09-15T15:53:31+02:0015. September 2022|Betriebsverfassungrecht|

Gesamtzusage – Schweigen begründet keine Zusage
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Gesamtzusage – Schweigen begründet keine Zusage

Arbeitsrecht

Gesamtzusage – Schweigen begründet keine Zusage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden, dass sich durch das Schweigen des Arbeitgebers keine Gesamtzusage begründe (1 Sa 991/21). Rechtsgrundlage: Schweige der Arbeitgeber, liege darin keine ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, eine bestimmte Leistung erbringen zu wollen – vielmehr handele es sich lediglich um ein Schweigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich ist [...]

Von Marc Hadyk|2022-09-15T15:52:59+02:0015. September 2022|Arbeitsrecht|

Leiharbeit – Vorübergehende Überlassung länger als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer
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Leiharbeit – Vorübergehende Überlassung länger als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer

Arbeitsrecht

Leiharbeit – Vorübergehende Überlassung länger als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden, dass durch Tarifverträge die gesetzlich vorgeschrieben Höchstüberlassungsdauer überschritten werden könnte (4 AZR 83/21). Rechtsgrundlage: Mittels Tarifverträge könnte die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 18 Monaten einer Überlassung eines Leiharbeitnehmers überschritten werden – und zwar unabhängig von der jeweiligen Tarifgebundenheit des Verleihers oder Entleihers. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2022-09-14T19:02:55+02:0014. September 2022|Arbeitsrecht|

Arbeitszeit – Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit kontrollieren
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Arbeitszeit – Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit kontrollieren

Arbeitsrecht

Arbeitszeit – Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit kontrollieren

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren haben (1 ABR 22/21). Anwendungsbereich: Der Arbeitgeber unterliege einer systematischen Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Rechtsgrundlage: Dies ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 sowie aus § 3 Abs. 2 Nr. [...]

Von Marc Hadyk|2022-09-14T19:02:16+02:0014. September 2022|Arbeitsrecht|