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Betriebsverfassungsrecht – Digitale Betriebsversammlungen

Grundsatz: Befristet bis zum 07.04.2023 sollen Betriebsversammlungen fortan wieder digital möglich sein. Allein der Bundesrat muss noch darüber entscheiden, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Rechtsgrundlage:  § 129 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In – noch immer – Zeiten einer Pandemie und mit den allgemein gewonnenen positiven Erfahrungswerten digitaler Betriebsversammlungen in der Praxis ist es nur folgerichtig und [...]

Von |2022-09-15T15:53:31+02:0015. September 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Gesamtzusage – Schweigen begründet keine Zusage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 entschieden, dass sich durch das Schweigen des Arbeitgebers keine Gesamtzusage begründe (1 Sa 991/21). Rechtsgrundlage: Schweige der Arbeitgeber, liege darin keine ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, eine bestimmte Leistung erbringen zu wollen – vielmehr handele es sich lediglich um ein Schweigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich ist [...]

Von |2022-09-15T15:52:59+02:0015. September 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Vorübergehende Überlassung länger als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden, dass durch Tarifverträge die gesetzlich vorgeschrieben Höchstüberlassungsdauer überschritten werden könnte (4 AZR 83/21). Rechtsgrundlage: Mittels Tarifverträge könnte die gesetzlich zulässige Höchstdauer von 18 Monaten einer Überlassung eines Leiharbeitnehmers überschritten werden – und zwar unabhängig von der jeweiligen Tarifgebundenheit des Verleihers oder Entleihers. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2022-09-14T19:02:55+02:0014. September 2022|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit kontrollieren

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren haben (1 ABR 22/21). Anwendungsbereich: Der Arbeitgeber unterliege einer systematischen Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter. Rechtsgrundlage: Dies ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 sowie aus § 3 Abs. 2 Nr. [...]

Von |2022-09-14T19:02:16+02:0014. September 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Gremiums

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. August 2021 entschieden, dass bei fehlerhaften Aussagen des Betriebsrats und deren Aufrechterhaltung, trotzt objektivem entgegenstehenden Tatsachenvortrag zum Vorwurf, der Betriebsrat aufgelöst werden könnte (16 TaBV 3/21). Dogmatik: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sei mit einem Vortragen und Aufrechterhalten objektiv nicht korrekter Vorwürfe nicht zu vereinbaren.  [...]

Von |2022-08-25T12:49:13+02:0025. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Erlöschen des Zusatzurlaubs bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter jedenfalls auch dann erlöschen könne, obgleich der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprach, wenn der Mitarbeiter dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung bzw. deren Anerkennung nicht angezeigt bzw. ihn darüber unterrichtet habe und diese auch nicht offensichtlich sei (9 AZR 367/21). Dogmatik: In [...]

Von |2022-08-18T12:18:30+02:0018. August 2022|Arbeitsrecht|
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