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Betriebsverfassungsrecht – Rückerstattung nicht erforderlicher Kosten?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 30. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Kosten von Betriebsratsmitgliedern mit deren Gehalt auszurechnen (9 Sa 945/21). Rechtsgrundlage:  Der Arbeitgeber könne sich nicht auf die Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB berufen, würden diese Regelung durch §§ 2 Abs. [...]

Von |2022-10-27T16:04:50+02:0027. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Schwerbehindertenrecht – Fortbestand einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer einer Periode

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 entschieden, dass auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Mitarbeiter die zuvor gewählte Schwerbehindertenvertretung dennoch im Amt bleibe (7 ABR 27/21). Rechtswirkung: Das Absinken der Schwellenwertmomentums von – nicht nur vorübergehend beschäftigten – 5 Mitarbeitern führe nicht dazu, dass die regelmäßige Amtszeit von 4 Jahren vorzeitig ende. Dogmatik: Maßgeblich [...]

Von |2022-10-20T11:11:46+02:0020. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht, Sozialrecht|
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Urlaubsrecht – Langwierige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit kann dem Urlaubsverfall entgegenstehen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass im Fall einer langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht verfalle (C-518/20). Kein Verfall: Versetze der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter vor der langwierigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht in die Lage in Urlaub zu gehen, verfiele der Urlaubsanspruch dann nicht in einer langandauernden krankheitsbedingten Folgezeit. Dogmatik: Maßgeblich seien Art. [...]

Von |2022-10-20T11:11:18+02:0020. Oktober 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anwendung der Gesetzessperre bei der elektronischen Zeiterfassung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 entschieden, dass dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zustünde (1 ABR 22/21). Rechtsgrundlage:  Maßgeblich ist § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, der keine Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aufgrund der Gesetzessperre des § 87 Abs. 1 [...]

Von |2022-10-13T18:07:10+02:0013. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28. Juli 2022 entschieden, dass einem Betriebsratsmitglied wohl keine Bahncard 100 für dessen Reisen als Betriebsratsmitglied zur Verfügung gestellt werden müssten (6 TaBVGa 4/22). Rechtsgrundlage:  Diese Thematik steht im Kontext des § 78 BetrVG. Praxistipp: Sofern ein solcher Fall in der Hauptsache entschieden werden würde, spricht doch einiges dafür, dass [...]

Von |2022-10-13T18:06:38+02:0013. Oktober 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Kein Verfall oder Verjährung von Urlaubsansprüchen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22. September 2022 entschieden, dass es nicht in jedem Fall zu einem Verfall oder zur Verjährung des Urlaubsanspruchs komme (C-120/21). Kein Verfall: Jedenfalls komme es dann nicht zu einem Verfall, wenn der Arbeitgeber nicht seine Mitarbeiter darauf hinweise, dass der Urlaub verfallen könne. Keine Verjährung: Der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters verjähre [...]

Von |2022-09-22T18:29:08+02:0022. September 2022|Arbeitsrecht|
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