Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung basierend auf einem negativen Corona-Test anbiete, er diese aber nicht annehme (5 AZR 154/22). Anwendungsbereich: Der Arbeitgeber befinde sich in Annahmeverzug, wenn dem Mitarbeiter ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände ausgesprochen werde, obwohl der Mitarbeiter über [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 28. September 2021 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sei (8 TaBV 13/21). Auslegung: Die Auslegung erfolge zunächst vom Wortlaut her und dann nach deren Wortsinn. Weitere Auslegungen nach dem tatsächlichen Willen der Betriebsparteien, der Praktikabilität der Betriebsvereinbarung oder einer praxisbezogenen Auslegung sei erst danach möglich. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 14. April 2022 entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für ein Ausschlussverfahren eines Betriebsratsmitgliedes fehle, wenn dessen Amtszeit bereits beendet sei (2 TaBV 8/21). Dogmatik: Ein Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG entfalte keine Rückwirkung, sondern wirke grundsätzlich nur zukunftsgerichtet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Regelungsgehalt eines in der Praxis sprachüblichen [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 entschieden, dass für eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ein Referenzzeitraum von 2 Jahren Grundlage für das Prognoseprinzip sein könn(t)e (14 Sa 825/21). Prognoseprinzip: Ein solcher Zeitraum begründe eine negative Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, tatsächlich aber wohl nicht! Sicherlich wird auch eine personenbezogene [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. März 2022 entschieden, dass der Gesamtbetriebsrat bei der Einführung von „MS Office 365“ dann zuständig sei, wenn diese Software im gesamten Unternehmen genutzt und auch zentral verwaltet werden soll (1 ABR 20/21). Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat: Im Fall einer unternehmenseinheitlichen Verwendung dieser Software, handele es sich um eine originäre Zuständigkeit [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Januar 2022 entschieden, dass auch bei fehlerhaften Angaben – über die der Betriebsrat Kenntnis hat – die Betriebsratsanhörung wirksam sei (12 Sa 705/21). Fehlerhaftigkeit der Sozialangaben: Im vorliegenden Fall gab der Arbeitgeber aus Versehen fehlerhafte Sozialdaten des beabsichtigt zu kündigenden Mitarbeiters dem Betriebsrat bekannt. Der Betriebsrat wusste zu [...]
