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Betriebsverfassungsrecht – Besetzung einer Einigungsstelle mit betriebsfremden Beisitzern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 entschieden, dass die Besetzung einer Einigungsstelle auch mit Betriebsfremden erfolgen dürfe (5 TaBV 17/21). Keine Erforderlichkeit: Die Bestellung nicht mit betriebsinternen Beisitzern, sondern mit Betriebsfremden müsse auch nicht erforderlich sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn sich die Betriebsparteien auf die Anzahl der Beisitzer geeinigt haben, mitunter [...]

Von |2022-07-28T09:07:15+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Mai 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über dessen hypothetische Lohnentwicklung wirksam sei (3 Ca 74/21). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die vereinbarte Lohnentwicklung auch tatsächlich so abgebildet wird wie sie ohne Betriebsratstätigkeit erfolgen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund der Schutzbestimmungen [...]

Von |2022-07-28T09:06:35+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Kündigung wegen qualitativer Minderleistung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschieden, dass eine Kündigung wegen qualitativer Minderleistung wirksam sein könne (4 Sa 548/21). Qualitative Minderleistung: Unterschreitet ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum seine durchschnittliche Arbeitsleistung um mehr als 1/3, dann könne dies nach entsprechender Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich es tatsächlich [...]

Von |2022-07-28T09:06:03+02:0028. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung gegen das Begünstigungsverbot verstoße, nach der der Betriebsratsvorsitzende allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfte (7 Sa 238/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 78 S. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die betriebsverfassungsgesetzlichen Schutzbestimmungen des § 78 BetrVG [...]

Von |2022-07-21T14:36:36+02:0021. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Kein Verschulden bei Reisen in Corona-Risikogebiete

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 27. Juni 2022 entschieden, dass dann kein eigenes Verschulden einer Corona-Erkrankung vorliege, wenn die Reise zwar in ein Corona-Risikogebiet ging, die Inzidenz dort jedoch niedriger als in Deutschland war (5 Ca 229 f/22). Umfang: Ein Verstoß begründe sich nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 EfZG, wenn die [...]

Von |2022-07-21T14:35:56+02:0021. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte

Grundsatz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte (etwa) eines Betriebsrats nicht möglich sei (18 P 21.1067). Dogmatik: Maßgenblich für diese Restriktion seien die abschließenden gesetzlichen Vorgaben (etwa) des Betriebsverfassungsgesetzes, die eine insoweit geschlossene abweichende Vereinbarung nicht gestatte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundlage des betriebsrätlichen Handelns ist [...]

Von |2022-07-14T13:11:06+02:0014. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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