Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02. Juni 2021 entschieden, dass auch bei Fehlen einer Unterschrift unter der Massenentlassungsanzeige dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führe nach § 134 BGB (6 Sa 1247/21). Textform: Entgegen des Wortes „schriftlich“ in § 17 Abs. 2 KSchG ist nicht die Schriftform i.S.d. § 126 BGB gemeint, sondern die [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 15. November 2021 entschieden, dass die Versagung eines Betriebsratsmitglieds an einer Betriebsräteversammlung mit Verweis auf eine 2G-Regelung unzulässig sei, wenn das Mitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorgelegt habe (5 BVGa 8/21). Begründung: Die Ausübung des Betriebsratsamtes könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 30. September 2021 entschieden, dass keine arbeitgeberseitige Mitwirkungspflicht zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten Mitarbeitern bestünde (8 Ca 2545/21). Begründung: Der langzeiterkrankte Mitarbeiter könne ohnehin nicht vom Arbeitgeber in die tatsächliche Lage versetzt werden, den Urlaub nehmen zu können – deswegen entfalle diese Verpflichtung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Mitwirkungspflicht [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2021 entschieden, dass nur dann Rufbereitschaftszeiten Arbeitszeiten seien, wenn sie ständig seien und dazu führen würden, dass dadurch die Lebensgestaltung insgesamt erheblich beeinträchtigt werde (C-214/20). Voraussetzung: Es müsse eine ständige Rufbereitschaft sein und diese müsste zudem erheblich die Gestaltung des Lebens beeinträchtigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Rufbereitschaft [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 entschieden, dass die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung zulasten des Arbeitgebers die Begründung für eine krankheitsbedingte Kündigung sei könne (2 AZR 125/21). Dogmatik: Die wirtschaftliche Belastung der Entgeltfortzahlung gem. §§ 3, 4 EFZG, die gem. § 12 EFZG unabdingbar sei, sei auch maßgeblich für eine krankheitsbedingte Kündigung. Praxistipp: Diese [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 entschieden, dass Mitarbeiter keinen Anspruch auf Rückgängigmachung einer Organisationsänderung haben würden, die zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt hätten (9 AZR 217/20). Unternehmerische Entscheidung: Eine solche Rückgängigmachung verbiete sich aufgrund der unternehmerischen Entscheidung, die nicht der gerichtlichen Überprüfung unterliege – sofern diese nicht sachwidrig odermissbräuchlich oderwillkürlich sei. Praxistipp: Diese [...]
