Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden, dass bei einer unwirksamen Massenentlassung die Kündigung unwirksam sei (14 Sa 1225/20). Dogmatik: § 17 Abs. 1, 3 S. 5 KSchG enthalte explizite Angaben darüber, dass die in § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG genannten Angaben über Alter, Geschlecht, Beruf und Staatsangehörigkeit genannt sein [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 15. Januar 2021 entschieden, dass bei einem Gemeinschaftsbetrieb keine Arbeitnehmerüberlassung vorliege, wenn Mitarbeiter entsendet werden (3 Sa 1107/19). Dogmatik: In einem solchen Fall eines Gemeinschaftsbetriebs werde lediglich das Weisungsrecht ausgeübt. Es begründe sich sodann auch ein fachliches Weisungsrecht des Dritten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt, dann [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass im Fall einer Quarantäneanordnung wegen Covid während des Urlaubs nur dann der Arbeitgeber zur Nachgewährung des Urlaubs verpflichtet sei, wenn der Mitarbeiter den Nachweis erbringt, dass er an Covid erkankt ist (7 Sa 857/21). Rechtswirkung: Andernfalls sei der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Oktober 2021 entschieden, dass die Pflicht zur Anzeige einer Massenentlassung auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen bestünde (7 Sa 405/21). Dogmatik: § 17 KSchG – mithin die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit – gelte nicht nur bei betriebsbedingten Entlassungen, sondern auch bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass eine Gewerkschaft den Anspruch habe, dass ein Haustarifvertragsrecht vom Arbeitgeber durchgeführt werde (4 AZR 403/20). Dogmatik: Insoweit begründe sich zugunsten der Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Durchführung des (Haus-)Tarifvertrags. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Tarifvertragsrecht ist u.a. geprägt von dem Grundsatz der [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis ein an-sich-Grund für eine außerordentliche Kündigung sein könne 15 Sa 299/20). Reichweite: Dies gelte auch dann, wenn das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige arbeitsvertragliche Verpflichtung sei, aber dennoch ein wesentlicher Bestandteil. Milderes Mittel (?): Biete der Mitarbeiter an, [...]
