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Arbeitsunfall – Auswirkungen einer Grippeimpfung

Grundsatz: Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06. September 2021 entschieden, dass Beeinträchtigungen aufgrund einer Grippeschutzimpfung keinen Arbeitsunfall begründen würden (L 2 U 159/20). Rechtswirkung: Unterbreitet der Arbeitgeber ein freiwilliges Angebot für eine Grippeschutzimpfung und nimmt ein Mitarbeiter dieses Angebot freiwillig an, entstünde kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen, wenn es im Nachgang zu gesundheitlichen [...]

Von |2021-09-08T09:05:54+02:008. September 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaub bei angeordneter Quarantäne

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse, Dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet.    Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 9 BUrlG kommt nur dann [...]

Von |2021-09-03T16:06:43+02:003. September 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 22. Juni.2021 entschieden, dass es zu einer Urlaubsabgeltung von nicht in Anspruch genommenen Urlaubs kommen könne (2 Sa 287/20). Urlaubsgewährung: Der Arbeitgeber habe grundsätzlich dem Mitarbeiter so gegenüber eine Erklärung abzugeben, dass dieser versteht, wann er wie Urlaub nehmen kann. Die Erfüllung eines Urlaubsanspruchs setze daher voraus, dass – [...]

Von |2021-09-03T16:06:01+02:003. September 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitgeberrecht – Rückholrecht des Arbeitgebers aus HomeOffice

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26. August 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter aus HomeOffice zurückholen dürfe (3 SaGa 13/21). Weisungsrecht: Dem Arbeitgeber begründe sich insoweit ein Weisungsrecht. Im Besonderen habe sich aus der Zeit im HomeOffice kein Anspruch auf Fortsetzung begründe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Besonders in der aktuellen Zeit einer Pandemie [...]

Von |2021-09-03T16:05:30+02:003. September 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Entgeltbereich

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass weder i.S.v. § 13 Abs. 1, 3 EntgTranspG noch § 80 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat verlangen könnte, die Daten zugeleitet zu bekommen (1 ABR 7/20). Unterrichtung: Der Arbeitgeber / Unternehmer erfülle bereits dann seine Verpflichtung auf Unterrichtung, wenn er dem Betriebsrat Einblick in die [...]

Von |2021-08-26T14:45:51+02:0026. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitszeugnis – Kein Schulzeugnis

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung der Beurteilung (s)eines Mitarbeiters nicht nachkomme, wenn ein dessen Leistung und Verhalten in einer einem Schulzeugnis ähnelnden Tabellenform nachkomme (9 AZR 262/20). Dogmatik: Eine tatsächliche Beurteilung lasse sich nur aus einem formulierten Fließtext entnehmen, da so nur individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen [...]

Von |2021-08-26T14:45:17+02:0026. August 2021|Arbeitsrecht|
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