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Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 entschieden, die Einstellung eines Leiharbeitnehmers mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag rechtmäßig sei (5 Sa 396/20). Dogmatik: Es sei möglich für den Arbeitgeber, einen zuvor bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmer sachgrundlos befristet einzustellen. Keine Anrechnung: Es erfolge keine Anrechnung des Zeitraums der Leiharbeit auf die Befristungsdauer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-07-01T11:14:59+02:001. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass sich für den Betriebsrat bei Verletzungen seines Mitbestimmungsrechts (hier: § 87 BetrVG) kein Folgenbeseitigungsanspruch begründe (1 ABR 31/19). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen.  Rechtsfolge: Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chenSchadensersatz: Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich [...]

Von |2021-06-24T11:39:07+02:0024. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem Zeitraum handele es sich nicht mehr um einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum i.S.d. § 616 S. 1 BGB. Insoweit sei auch ein nur anteiliger Abzug nicht möglich.  Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-06-24T11:38:23+02:0024. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitgeberpflichten – Notbremse läuft aus

Grundsatz: Die gesetzliche „Home-Office“-Pflicht gemäß Infektionsschutzgesetz läuft voraussichtlich Ende Juni 2021 aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nicht dogmatisch! Sicherlich sinken die Inzidenzen und Todesfälle ab, von einem Ende der Pandemie kann aber dennoch nicht gesprochen werden! Wenn HomeOffice ein Instrument ist, um gegen die Pandemie erfolgreich ankämpfen zu können, dann sollte dieses auch noch weiterhin genutzt werden! 

Von |2021-06-17T09:28:55+02:0017. Juni 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtsrecht in Bruttogehaltslisten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass Klageverzichtsprämien in Sozialplänen zweckwidrig und unwirksam seien (4 Sa 217/20). Umfang: Dieser Grundsatz gelte auch dann, wenn die Klageverzichtsprämie in einer gesonderten Betriebsvereinbarung festgehalten worden sei. Die Auslegung ergäbe, dass eine Einheit zwischen Sozialplan und Betriebsvereinbarung bestünde und damit sei die Klageverzichtsprämie unwirksam, die [...]

Von |2021-06-17T09:27:56+02:0017. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Merkmale einer Eingruppierung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 20. April 2021 entschieden, dass die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe regelmäßig dann gegeben seien, wenn der Mitarbeiter ein dafür vorgesehenes  Tätigkeits-Regel- oderRichtbeispiel ausübe (7 AZR 99/19). Tarifautonomie: Den Tarifvertragsparteien stehe es frei, diese Merkmale den Entgeltgruppen zuzuordnen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Gericht gibt [...]

Von |2021-06-17T09:25:40+02:0017. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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