Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Tarifverträge die sachgrundlose Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG verlängern können (7 AZR 99/19). Dogmatik: Maßgeblich dafür sei die Anwendung des § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG, der die Verlängerung der grundsätzlichen Zeiten erlaube. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 14 [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass Frauen und Männer grundsätzlich gleich zu vergüten seien (C-624/19). Voraussetzung: Es habe sich um „gleiche Arbeit“ bzw. um „gleichwertige Arbeit“ zu handeln. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die monetäre Gleichbehandlung der Geschlechter sollte eine Selbstverständlichkeit sein – dennoch ist es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juni 2021 entschieden, dass ausländischer Leiharbeitnehmer zu stärken seien (C-784/19). Dogmatik: Die Ausnahmevorschrift des Art. 12 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/2004 sei dann nicht anzuwenden, wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermitteln. Andernfalls könnten sich Unternehmen in jenen Ländern niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13. April 2021 entschieden, dass bei geteilter Elternzeit der vorwirkende Kündigungsschutz für jeden der einzelnen Zeitabschnitte gelte (2 Sa 300/20). Dogmatik: § 18 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1, 2 BEEG fänden entsprechende Anwendung Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Sonderkündigungsschutz gilt für die Zeit, in der sich das Elternteil [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2021 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bei der Vergütung nicht benachteiligt werden dürfen (7 AZR 52/20). Benachteiligungsverbot: Für das grundsätzliche Vorliegen einer Benachteiligung trage zwar das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast, derer nicht entsprochen wird, wenn es lediglich behauptet, dass es aufgrund der Betriebsratstätigkeit keine höhere Vergütung erhalte, dennoch ist [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die gesondert in Form einer Zielvereinbarung erfolgt, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus begründen könnte (8 AZR 149/20). Fall: Das Bundesarbeitsgericht hat dem Mitarbeiter 90% der Zusatzvergütung zugesprochen, ohne dass dieser zusätzliche Leistungen erbringen musste – da das Gericht [...]
