Aktuelle Themen - Seite 37 von 109

Massenentlassung – Sammelanzeige
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Massenentlassung – Sammelanzeige

Betriebsverfassungrecht

Massenentlassung – Sammelanzeige

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch durch Sammelanzeigen die Anzeigepflicht einer beabsichtigten Massenentlassung erledigen könne (9 K 67/21). Voraussetzungen: Voraussetzung dafür sei, dass die betriebliche Einheit bereits bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch Stilllegung untergegangen sei unddie beabsichtigten Kündigungen allein vorsorglich ausgesprochen worden seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2021-07-08T09:42:21+02:008. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs
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Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass die Reichweite des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats beschränkt sie auf die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Unterlagen (9 TaBV 44/20). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, weitere Unterlagen von Dritten zu beschaffen. Begrenzung: Das Bundesarbeitsgericht beschränkt dies jedoch dahingehend, dass der Arbeitgeber nicht pauschal die Aussage [...]

Von Marc Hadyk|2021-07-01T11:15:59+02:001. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|

Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig
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Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig

Arbeitsrecht

Leiharbeit – Sachgrundlose Befristung rechtmäßig

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 entschieden, die Einstellung eines Leiharbeitnehmers mit einem sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag rechtmäßig sei (5 Sa 396/20). Dogmatik: Es sei möglich für den Arbeitgeber, einen zuvor bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmer sachgrundlos befristet einzustellen. Keine Anrechnung: Es erfolge keine Anrechnung des Zeitraums der Leiharbeit auf die Befristungsdauer. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von Marc Hadyk|2021-07-01T11:14:59+02:001. Juli 2021|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass sich für den Betriebsrat bei Verletzungen seines Mitbestimmungsrechts (hier: § 87 BetrVG) kein Folgenbeseitigungsanspruch begründe (1 ABR 31/19). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen. Rechtsfolge: Die Folgen seines Verstoßes sind vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machenSchadensersatz: Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich [...]

Von Marc Hadyk|2021-06-24T11:39:07+02:0024. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|

Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne
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Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne

Arbeitsrecht

Vergütung – Auswirkungen einer Quarantäne

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Bescheid vom 05. Mai 2021 entschieden, dass eine 15-tägige Quarantäne zu einem Verlust des Vergütungsanspruchs führen könne (7 K 21.210). Dogmatik: Bei diesem Zeitraum handele es sich nicht mehr um einen „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeitraum i.S.d. § 616 S. 1 BGB. Insoweit sei auch ein nur anteiliger Abzug nicht möglich. Praxistipp: Diese [...]

Von Marc Hadyk|2021-06-24T11:38:23+02:0024. Juni 2021|Arbeitsrecht|

Arbeitgeberpflichten – Notbremse läuft aus
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Arbeitgeberpflichten – Notbremse läuft aus

Arbeitsrecht

Arbeitgeberpflichten – Notbremse läuft aus

Grundsatz: Die gesetzliche „Home-Office“-Pflicht gemäß Infektionsschutzgesetz läuft voraussichtlich Ende Juni 2021 aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nicht dogmatisch! Sicherlich sinken die Inzidenzen und Todesfälle ab, von einem Ende der Pandemie kann aber dennoch nicht gesprochen werden! Wenn HomeOffice ein Instrument ist, um gegen die Pandemie erfolgreich ankämpfen zu können, dann sollte dieses auch noch weiterhin genutzt werden!

Von Marc Hadyk|2021-06-17T09:28:55+02:0017. Juni 2021|Arbeitsrecht|