Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Schadensersatzansprüche wegen Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. November 2020 entschieden, dass im Fall einer Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern – hier: wegen der Betriebsratstätigkeit blieb eine Stellenbewerbung unberücksichtigt – diese Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber hätten (16 Ca 211/ 21). Benachteiligungsverbot: Eine Benachteiligung sei dabei jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Mitarbeitern, die allein aufgrund der Tätigkeit [...]

Von |2021-04-22T13:10:27+02:0022. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Schwerbehindertenrecht – Keine Diskriminierung bei Unkenntnis über die Behinderung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass eine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung dann nicht vorliege, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch darüber keine Kenntnis hatte (8 AZR 171/ 20). Keine Diskriminierung: Es liege deswegen keine Diskriminierung vor, da der potenzielle Arbeitgeber keine Kenntnis hatte zum Zeitpunkt der Entscheidung, den [...]

Von |2021-04-22T13:09:51+02:0022. April 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Anspruch auf Videokonferenztechnik

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14. April 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Ausstattung des Betriebsrats mit Videokonferenztechnik zu tragen habe (15 TaBVGa 401/21). § 129 BetrVG: Dies ergebe sich im Hinblick auf § 129 BetrVG, der die Ausstattung mit Videokonferenztechnik erforderlich mache. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mit Einführung des § [...]

Von |2021-04-15T10:44:51+02:0015. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Zeugnisrecht – Voraussetzung für die Vollstreckung eines Zeugnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. Januar 2021 entschieden, dass ein Zeugnis nur dann vollstreckt werden kann, wenn hinreichend klar sei, welche konkrete Leistung vom Schuldner gefordert werde (13 Ta 364/20). Prüfungsmaßstab: Die Prüfung habe am Maßstab des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Vollstreckung setzt [...]

Von |2021-04-15T10:44:21+02:0015. April 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Kündigungsrecht – Kein neues Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Wege einer Kündigungsschutzklage kein neues Arbeitsverhältnis begründe (5 Sa 226/20). Begründung: Vielmehr erfülle der Arbeitgeber lediglich die Verpflichtung, die sich auf dem Urteil ergebe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kündigungsschutzprozess ist gerichtet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Von |2021-04-15T10:43:47+02:0015. April 2021|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Abberufung aus dem Betriebsausschuss

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. November 2020 entschieden, dass die Abberufung aus dem Betriebsausschuss (allein) der ¾-Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats bedürfe (16 TaBV 79/20). Abberufung: Da es sich um eine politische Entscheidung handele, seien die Betriebsratsmitglieder völlig frei in ihrem Abstimmungsverhalten – es genüge damit, wenn sie der Person nicht mehr das [...]

Von |2021-04-08T12:17:00+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben