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Kündigungsrecht – Kein neues Arbeitsverhältnis

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Wege einer Kündigungsschutzklage kein neues Arbeitsverhältnis begründe (5 Sa 226/20). Begründung: Vielmehr erfülle der Arbeitgeber lediglich die Verpflichtung, die sich auf dem Urteil ergebe. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Kündigungsschutzprozess ist gerichtet auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Von |2021-04-15T10:43:47+02:0015. April 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Abberufung aus dem Betriebsausschuss

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. November 2020 entschieden, dass die Abberufung aus dem Betriebsausschuss (allein) der ¾-Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats bedürfe (16 TaBV 79/20). Abberufung: Da es sich um eine politische Entscheidung handele, seien die Betriebsratsmitglieder völlig frei in ihrem Abstimmungsverhalten – es genüge damit, wenn sie der Person nicht mehr das [...]

Von |2021-04-08T12:17:00+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bestreiten von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats mit Nichtwissen bestreiten könne (16 TaBV 185/20). Rechtsfolge: Der Betriebsrat habe daraufhin  Ladung, Tagesordnung und Beschlussfassung  im Einzelnen darzulegen. Darlegungslast: Hierfür kann er eine(n) Fotokopie der Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung vorlegen, aus der die Beschlussfassung ersichtlich ist oderSchriftsatz mit einem [...]

Von |2021-04-08T12:16:30+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen würden (17 Sa 890/20). Rechtswirkung: Obgleich es sich um einen Verstoß gegen die Zuleitungspflicht handele, führe dieser Verstoß nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-04-08T12:15:56+02:008. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen und Formerfordernisse zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltung weder dem nationalen Bundesurlaubsgesetz noch Unionsrecht entgegenstehen (9 AZR 531/19). Dogmatik: § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG stehe dem nicht entgegen, da die Ausschlussfrist regelmäßig mit der Arbeitgeberkündigung zu laufen beginne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ausschlussfristen [...]

Von |2021-04-08T12:15:13+02:008. April 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsrätestärkungsgesetz

Betriebsrätestärkungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen (Bundeskabinett, März 2021) Inhalt: Unabhängig von Corona sollen Betriebsräte auch weiterhin Kommunikationsmittel für ihre Betriebsratsarbeit (Betriebsratssitzungen inkl. Beschlussfassungen, Betriebsversammlungen) nutzen können, allerdings unter dem Vorrang der Präsenzsitzungen (die abzuhalten sind, wenn ¼ der Mitglieder dies einfordert) Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen soll mit qualifizierten elektronischen [...]

Von |2021-04-01T11:31:20+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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