Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Januar 2021 entschieden, dass die Betriebsratswahl bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam sei (7 ABR 3/20). Voraussetzung: Die Vorgaben der Wahlordnung gelte es als zwingende Verfahrensvorschriften zu wahren – so auch die Stimmenabgabe in Umschlägen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratswahl ist streng formalistisch geprägt. Dies gilt es zu wahren! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03. Juli 2020 entschieden, dass die Wahrung von Formerfordernissen relevant für die Wirksamkeit der Betriebsratswahl seien (10 TaBV 71/20). Formerfordernisse: Es bedarf der Originalunterschrift der Bewerber auf den Vorschlagslisten. Eine Telekopie oder eingescannte Unterschrift genüge nicht.Ist vom Wahlvorstand das Wahlausschreiben per E-Mail bekannt gemacht worden, müssen auch die [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass das Lohnausfallprinzip bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zur Anwendung käme (7 AZR 286/20). Berechnung der Vergütung: Abzustellen sei auf eine hypothetische Betrachtung, welches Entgelt das Betriebsratsmitglied normalerweise ohne die Betriebsratsarbeit verdient hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung, nach der [...]
Erleichterter Zugang von Kurzarbeit: Während Corona wird den Arbeitgebern die Beantragung von Kurzarbeit erleichtert Verlängerung: Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.3.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert – allerdings nur für die Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben (Bundesregierung, März 2021)
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. März 2021 entschieden, dass das vom Arbeitgeber angewiesene An- und Ablegen von Arbeitskleidung dann keine zu vergütende Arbeitszeit sei, wenn der Arbeitnehmer sich im privaten Bereich umziehe und nicht in dem dafür zur Verfügung gestellten Raum im Betrieb des Arbeitgebers (5 AZR 292/20). Keine Vergütung: Insoweit begründe sich für [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 entschieden, dass das Nachschieben von außerordentlichen Kündigungsgründen nur dann erlaubt sei, wenn diese dem Kündigungsberechtigten bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt gewesen waren (2 AZN 724/20). Voraussetzung: Zwar ergebe sich weder direkt noch analog ein Verbot des Nachschiebens von Gründen, aber dennoch sei dies nur möglich, wenn [...]
