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Betriebsverfassungsrecht – Gefährdungsbeurteilung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf Unterlassung eines Umzuges habe, wenn der Arbeitgeber keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt habe (1 TaBVGa 4/20). Kein Unterlassungsanspruch: Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich nicht, dennoch habe dies keine Auswirkung auf das Beteiligungsrecht des Betriebsrats, bei der Erstellung von Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung [...]

Von |2021-03-11T13:22:40+01:0011. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitszeit – Bereitschaftszeit (nur) ausnahmsweise Arbeitszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass Bereitschaftszeit nur im Ausnahmefall als vollumfängliche Arbeitszeit erfasst werde (C-344/19). Ausnahmefall: Die Bereitschaftszeit werde nur dann – im Ausnahmefall – als Arbeitszeit ge- und berechnet, wenn der Mitarbeiter durch die vom Arbeitgeber auferlegten Einschränkungen derart in seiner Freizeit beeinträchtigt wird, dass es für ihn [...]

Von |2021-03-10T13:24:17+01:0010. März 2021|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2020 entschieden, dass das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung nicht unbeschränkt gelte (7 AZR 552/19). Andere Tätigkeit: Der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG würde es entgegenstehen, wenn der Mitarbeiter zuvor einer gänzlich anders gearteten Tätigkeit nachgegangen sei! Dies könne bei Aus- und [...]

Von |2021-03-04T16:10:03+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Erfüllung des Mindestlohnanspruchs in Geld

Grundsatz: Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 entschieden, dass der Mindestlohnanspruch nicht durch die Gewährung von Sachleistungen erfüllt werde (201 ObOWI 1381/20). Dogmatik: Es begründe sich ein Anspruch in Geld! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Mindestlohngesetz bzw. der allgemeine Mindestlohnanspruch zielt auf einen Eurobetrag ab. Eine Gewährung von Sachleistungen kann weder grammatikalisch noch [...]

Von |2021-03-04T16:09:22+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Dauer der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 21. November 2020 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Kündigung nicht zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitgliedes führe (16 TaBVGa 189/20). Dogmatik: Die Mitgliedschaft ende erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Betriebsverfassungsgesetz gibt in § 24 BetrVG im Rahmen [...]

Von |2021-03-04T16:08:41+01:004. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitnehmerverpflichtungen – Loyalitätspflicht der Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass der Mitarbeiter falsche betriebsöffentliche Äußerungen zu unterlassen habe (5 AZR 251/19). Mitarbeiterverpflichtung: Dies ergebe sich aus der Treuepflicht des Mitarbeiters! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Mitarbeiter haben die Verpflichtung, sich loyal gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten. Deswegen ist es nur konsequent, dass sie sich Dritten [...]

Von |2021-03-04T16:08:03+01:004. März 2021|Arbeitsrecht|
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