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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 31. August 2020 entschieden, dass die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Regelung der Entlohnungsgrundsätze für AT-Angestellte gegeben sei (1 TaBV 102/19). Begründung: Die Zuständigkeit ergebe sich nach § 50 Abs. 1 BetrVG, sofern ein unternehmenseinheitliches Vergütungssystem geschaffen werden soll. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn [...]

Von |2021-01-06T14:08:35+01:006. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsrätestärkungsgesetz

Betriebsrätestärkungsgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2020 hat das BMAS den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz)“ vorgelegt (zusammengefasster) Inhalt:  Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens besonderer Kündigungsschutz für die Initiatoren einer Betriebsratswahl Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grds. der Arbeitgeber [...]

Von |2021-01-06T14:07:58+01:006. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Corona ist keine Begründung für betriebsbedingte Kündigungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat bereits mehrfach mit Urteil entschieden, dass ein pauschalisierter Hinweis des Arbeitgebers, dass es aufgrund von Corona zu Umsatzrückgängen gekommen sei und er deswegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen müsste, nicht gerechtfertigt sei. Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss nach diesen Entscheidungen vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darstellen, warum nicht nur eine kurzfristige [...]

Von |2021-01-06T14:07:18+01:006. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Corona – Maskenpflicht

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen dürfe (4 Ga 18/20). Begründung: Dieses Recht begründe sich aus seiner Fürsorgepflicht der Mitarbeiter untereinander. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat Fürsorge darüber zu tragen, dass die Gesundheit seiner Mitarbeiter nicht gefährdet ist. [...]

Von |2021-01-06T14:06:25+01:006. Januar 2021|Arbeitsrecht|
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Krankheit – Auswirkungen auf das Krankengeld bei verspäteter Krankmeldung

Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2020 entschieden, dass die gestzliche Krnakenversicherung auch dann Krankengeld zu zahlen habe, wenn die Bescheinigung der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus organisatorischen Gründen beim Arzt nicht ununterbrochen vorgelegt werden könne (L 1 KR 179/20). Dogmatik: Das organisatorische Verschulden des Arztes habe keine Auswirkungen auf den Grundsatz, dass die – [...]

Von |2020-12-29T15:39:59+01:0029. Dezember 2020|Arbeitsrecht, Sozialrecht|
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Corona – Berufskrankheit?

Grundsatz: Eine durch COVID-19 verursachte Erkrankung kann eine Berufskrankheit sein (Bundesregierung, Dezember 2020). Berufskrankheit: Maßgenblich könne die verursachte Krankheit eine Berufskrankheit i.S.d. Nr. 3101 der Berufskrankheitenliste sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die medizinischen Auswirkungen von COVID-19 können derart intensiv und langfristig sein, dass es nur folgerichtig ist, diese Krankheitsbilder auch als Berufskrankheiten zu erfassen und auch als [...]

Von |2020-12-17T14:26:00+01:0017. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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