Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 entschieden, dass tariflich gewährter Zusatzurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres bzw. zum zulässigen Übertragungszeitraum (1. Quartal des Folgejahres) (§ 7 Abs. 3 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt habe und der Mitarbeiter dennoch nicht Urlaub beantragt und genommen habe (9 [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage dann (noch) zulässig sei, wenn das Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben könnte (2 AZR 43/20). Dogmatik: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG käme nicht zur [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 11. August 2020 entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchung nicht nur aus Gründen der Fürsorgepflicht des Mitarbeiters, sondern auch gegenüber der Belegschaft und Dritten erfolgen könne (5 SaGa 3/20). Restriktiver Anwendungsbereich: Die amtsärztliche Untersuchung dient allerdings nicht dazu, die Berechtigung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen oder eine Prognose über künftige [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11. September 2020 entschieden, dass die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats vom Geltungsbereich der Maßnahme abhänge – und dieser sich nach dem Willen des Initiators richte (9 TaBV 32/20). Geltungsbereich der Maßnahme: Der Geltungsbereich der Maßnahme – räumlich, personell und sachlich – sei entscheidend für die (Un-)Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24. August 2020 entschieden, dass Betriebsratssitzungen als Videokonferenz lediglich eine zusätzliche Option sein (12 TaBVGa 1015/20). 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: § 129 BetrVG sei nicht vorrangig, sondern lediglich eine zusätzliche Option. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG ist als ein gesetzgeberisches Angebot zu [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass ein (Konzern-)Betriebsrat auch in Zeiten von Corona Präsenzsitzungen abhalten dürfe (7 BVGa 12816/20). § 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: Weder ein gesteigertes Corona-Risiko noch die Einführung des § 129 BetrVG stünden dem entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG [...]
