Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Berechnung der Ausgangsrente nicht verwirke (3 AZR 246/20). Begründung: Der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB könne dem nicht entgegengesetzt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Rente ist ein Kernpfeiler eines Sozialstaates, der Deutschland ist Insoweit muss den Versorgungsempfänger auch das [...]
Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass eine Personalratswahl allein wegen coronabedingten Einschärnkungen nicht angefochten werden könne (33 K 1757/20). Kein Anfechtungsgrund: (Etwaige) coronabedingte Einschränkungen seinen kein Anfechtungsgrund dergestalt, dass die Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß verlaufen könnte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich bringt die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen mit sich, allein diese rechtfertigen [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass die Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns Arbeitszeit sein könne (C-580/19). Voraussetzung: Die Bereitschaftszeit unterliege den Voraussetzungen, dass der Beschäftigte subjektiv jederzeit einsatzbereit sei und objektiv mit entsprechenden Einsätzen rechnen müsse. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Bereitschaftszeit, die geprägt ist von unverzüglichem Handeln des Beschäftigten und einer [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 entschieden, dass ein Honorar von 7/10 im Verhältnis zum Einigungsstellenvorsitzenden angemessen sei (16 TaBV 31/20). Billigkeit: Es sei jedenfalls nicht billig, wenn der Vorsitzende nach Tagessätzen abrechne und der Beisitzer auf Grundlage einer Stundenvereinbarung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Position des Beisitzers eines Einigungsstellenverfahrens wird [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitnehmer besonders nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsfähigkeit wieder anbieten müsse um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen (2 Sa 52/20). Dogmatik: Der Arbeitnehmer habe seine Arbeitsfähigkeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich anzubieten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es obliegt dem Grunde nach dem Arbeitnehmer, seine [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur im absoluten Einzelfall eine „Gesundschreibung“ verlangen dürfte (2 Sa 52/20). Voraussetzung: Es bedürfe im Einzelfall das Vorliegen besonderer Umstände, die es rechtfertigen würden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsfähigkeit verlangen dürfte. Fürsorgepflicht: Ein Berufen auf die allgemeine Fürsorgepflicht genüge als besonderer Umstand [...]
