Aktuelle Themen - Seite 59 von 109

Arbeitsvergütung – Grundsätze an Feiertagen
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Arbeitsvergütung – Grundsätze an Feiertagen

Arbeitsrecht

Arbeitsvergütung – Grundsätze an Feiertagen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. August 2020 entschieden, dass ohne anderweitige Vereinbarung bzw. Regelung ein Feiertag nicht per se zu einer Verringerung der Arbeitsvergütung führe (21 Sa 1792/19). Voraussetzung: Die Arbeitszeit ist aufgrund des Feiertags ausgefallen und nicht deswegen, weil der Mitarbeiter ohnehin frei gehabt hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Grundsatz dergestalt, [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-08T12:53:30+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
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Kündigungsrecht – Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht – Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01. September 2020 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verlängert werden kann (5 Sa 208/19). Dogmatik: Dies sei Rechtsfolge der Vertragsfreiheit. Keine entgegenstehende Wirkung der Kündigung: Die zuvor ausgesprochene Kündigung stünde dem nicht entgegen; die Rechtswirkung könne sogar die sein, dass die Kündigung keinerlei Rechtswirkung [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-08T12:52:44+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Arbeitnehmerverpflichtung – Schadensersatzpflicht
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Arbeitnehmerverpflichtung – Schadensersatzpflicht

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerverpflichtung – Schadensersatzpflicht

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig mache, wenn er eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichne, ohne diese entsprechend geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass diese nicht richtig sein könne (2 Sa 179/19). Schadensersatzpflichtig: Ein solches Handeln sei zumindest grob fahrlässig und begründe [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:34:00+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Entgeltfortzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied für den Fall der Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch einen entsprechenden Sachvortrag – zumindest stichwortartig – erbringen muss, dass die Betriebsratsarbeit erforderlich war (8 Sa 308/19). Dogmatik: Dies sei Voraussetzung für die Durchbrechung des Grundsatzes „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:11:20+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei der Geltendmachung des Informationsanspruchs ein Beurteilungsspielraum zustünde (8 Sa 308/19). Missbrauchskontrolle: Die Beurteilung des Beurteilungsspielraums unterliege allein einer arbeitsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat muss ein (weiter) Handlungsspielraum zustehen bei der Frage, ob, wie und in [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:10:36+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?
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Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Arbeitsrecht

Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten zu der Frage nach der Verjährung von Urlaubsansprüchen (9 AZR 266/20). Begründung: Es bedürfe einer Klärung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht ist sehr stark europäisch geprägt. Insoweit bedarf es einer allgemeinen Klärung zu der Frage, [...]

Von Marc Hadyk|2020-10-01T12:09:42+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|