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Kündigungsrecht – Keine außerordentliche Kündigung im Falle der Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten Dienstwagens

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass kein Fall einer außerordentlichen Kündigung vorläge, wenn ein Dienstwagen beschmutzt und beschädigt zurückgegeben werde (4 Sa 122/20). Begründung: Dies sei kein „an-sich“-Grund für eine fristlose Kündigung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die hohen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung müssen restriktiv behandelt und gewahrt werden. Andernfalls würde [...]

Von |2020-10-01T12:09:02+02:001. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Umgehung des Sonderkündigungsrechts

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass jedenfalls dann keine Abteilung i.S.d. § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorläge, wenn ein Betriebsratsmitglied zwar als sog. „Ein-Mann-Abteilung“ geführt werde, es aber darüber hinaus Aufgaben aus mehreren Bereichen ausübe (4 Sa 122/20). Begründung: Es mangele an einem eigenen Betriebszweck. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:08:06+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 entschieden, dass eine Betriebsratswahl nicht deswegen angefochten werden könne, nur weil der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Umschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt habe (7 ABR 42/18). Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei dadurch nicht erheblich verletzt worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:07:16+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Zulassung verspäteter Klagen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen dann zulässig sei, wenn der Grund der Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge (2 AZR 43/20). Fristversäumnis: Sei die Fristversäumnis beim Arbeitsgericht entstanden, so habe das Gericht auch eine verspätete Klage zuzulassen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn nachweislich die [...]

Von |2020-09-30T12:13:17+02:0030. September 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Grundsätzliche Voraussetzung an eine außerordentliche Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03. Juni 2020 entschieden, dass ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich erst einmal abmahnen müsse (1 Sa 72/20). Abmahnung: Die Abmahnung sei besonders bei nicht schwerwiegenden Verstößen, beispielsweise bei einem einmaligen unentschuldigten Fehlen, auszusprechen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch der auß0eroredntlichen Kündigung ist das absolut [...]

Von |2020-09-28T11:11:58+02:0028. September 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Umfang der Abgeltung urlaubsrechtlicher Ansprüche

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden, dass sich die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem Verdient der zurückliegenden drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses richte (3 Ca 259/19). Dogmatik: Dabei könnten Urlaubsansprüche nicht anteilig untergehen, handele es sich um einheitliche Ansprüche. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Abgeltung von (nicht genommenen) Urlaubsansprüchen [...]

Von |2020-09-24T13:24:45+02:0024. September 2020|Arbeitsrecht|
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