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Gewerkschaften – Wahrung arbeitsrechtlicher Grundsätze

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2020 entschieden, dass (auch) Gewerkschaften arbeitsrechtliche Grundsätze zu wahren hätten (1 BvR 1902/19). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Gewerkschaften in ihrer innerorganisatorischen Selbstbestimmung. Diese Freiheit führe aber nicht dazu, dass die Gewerkschaft von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen befreit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Gewerkschaften genießen – [...]

Von |2020-09-24T13:21:45+02:0024. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Weiterbeschäftigung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 15. April 2020 entschieden, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nur dann gegeben sei, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam sei (4 Ta 55/20). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die außerordentliche Kündigung ist geprägt durch sehr hohe Voraussetzungen – grundsätzlich basierend auf erheblichen Tatsachen! Wenn diese [...]

Von |2020-09-24T13:20:55+02:0024. September 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats es nicht feststehen müsste, dass allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben bzw. Beteiligungsrechte gegeben sein müssen (7 TaBV 46/19). Voraussetzung: Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reiche aus! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es dürfte sicherlich keine unhaltbare Aussage sein, zu behaupten, dass in [...]

Von |2020-09-20T13:25:13+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 entschieden, dass der Betriebsbegriff ein unionsrechtlicher Begriff sei (6 AZR 208/19). Rechtswirkung: Damit sei er unabhängig vom nationalen Betriebsbegriff – etwa aus dem Betriebsverfassungsgesetz – auszulegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur teilweise! Handelt es sich um einen ausschließlich innerdeutschen Betrieb, sollte eine europäische Auslegung die nationale Auslegung [...]

Von |2020-09-20T13:24:35+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Verjährung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Mai 2020 entschieden, dass die Abgeltung von Urlaubsansprüchen verjähren könne (7 Sa 169/19). Fall:  Urlaubsansprüche des Jahres 2012 wurden mit einer Klageerhebung im Jahr 2018 geltend gemacht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Urlaubsansprüche wirken nicht ewig – ein Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs belegt dies eindrucksvoll. [...]

Von |2020-09-20T13:24:04+02:0020. September 2020|Arbeitsrecht|
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Diskriminierung – Angemessene Entschädigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]

Von |2020-09-10T13:50:12+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|
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