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Betriebsverfassungsrecht – Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 entschieden, dass eine Betriebsratswahl nicht deswegen angefochten werden könne, nur weil der Wahlvorstand Zeit und Ort der Öffnung der im Rahmen der Briefwahl eingegangenen Umschläge nicht ausdrücklich mitgeteilt habe (7 ABR 42/18). Begründung: Der Grundsatz der Öffentlichkeit sei dadurch nicht erheblich verletzt worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-10-01T12:07:16+02:001. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Zulassung verspäteter Klagen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Klagezulassung bei Kündigungsschutzklagen dann zulässig sei, wenn der Grund der Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge (2 AZR 43/20). Fristversäumnis: Sei die Fristversäumnis beim Arbeitsgericht entstanden, so habe das Gericht auch eine verspätete Klage zuzulassen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn nachweislich die [...]

Von |2020-09-30T12:13:17+02:0030. September 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Grundsätzliche Voraussetzung an eine außerordentliche Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03. Juni 2020 entschieden, dass ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich erst einmal abmahnen müsse (1 Sa 72/20). Abmahnung: Die Abmahnung sei besonders bei nicht schwerwiegenden Verstößen, beispielsweise bei einem einmaligen unentschuldigten Fehlen, auszusprechen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Ausspruch der auß0eroredntlichen Kündigung ist das absolut [...]

Von |2020-09-28T11:11:58+02:0028. September 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Umfang der Abgeltung urlaubsrechtlicher Ansprüche

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden, dass sich die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem Verdient der zurückliegenden drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses richte (3 Ca 259/19). Dogmatik: Dabei könnten Urlaubsansprüche nicht anteilig untergehen, handele es sich um einheitliche Ansprüche. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Abgeltung von (nicht genommenen) Urlaubsansprüchen [...]

Von |2020-09-24T13:24:45+02:0024. September 2020|Arbeitsrecht|
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Gewerkschaften – Wahrung arbeitsrechtlicher Grundsätze

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2020 entschieden, dass (auch) Gewerkschaften arbeitsrechtliche Grundsätze zu wahren hätten (1 BvR 1902/19). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Gewerkschaften in ihrer innerorganisatorischen Selbstbestimmung. Diese Freiheit führe aber nicht dazu, dass die Gewerkschaft von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen befreit sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Gewerkschaften genießen – [...]

Von |2020-09-24T13:21:45+02:0024. September 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Weiterbeschäftigung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 15. April 2020 entschieden, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nur dann gegeben sei, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam sei (4 Ta 55/20). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die außerordentliche Kündigung ist geprägt durch sehr hohe Voraussetzungen – grundsätzlich basierend auf erheblichen Tatsachen! Wenn diese [...]

Von |2020-09-24T13:20:55+02:0024. September 2020|Arbeitsrecht|
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