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Arbeitszeit – Keine Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04. Juni 2020 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht mittels ihres Fingerabdruckes die Zeit erfassen müssen (10 Sa 2130/19). Begründung: Der Datenschutz der Arbeitnehmer sei vorrangig zu schützen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Zeit kann auch anders erfasst werden als nur mit Fingerabdrücken. Deren Erfassung bedeutet automatisch einen erheblichen Eingriff in [...]

Von |2020-08-27T09:09:53+02:0027. August 2020|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Entgeltfortzahlung nach Ablauf der Kündigungsfrist

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 entschieden, dass bei nachträglich festgestellter Wirksamkeit der Kündigung keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für Feiertage bestünde – basierend auf dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch (5 AZR 247/19). Begründung: Werde das Entgelt aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Krankheitsfall und für Feiertagen für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist [...]

Von |2020-08-20T09:56:58+02:0020. August 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anhörung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren zu beabsichtigten Kündigungen dem Betriebsrat zu erklären habe, ob/dass er die Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen Kündigungen halten könne/werde (12 TaBV 1966/19). Anhörung des Betriebsrats: Die Angaben darüber unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats, damit das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß abläuft. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-08-20T09:55:54+02:0020. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 18. Juni 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit dem Betriebsrat auf Deutsch reden müsste – sofern eine Gesprächsführung sichergestellt sei (1 TaBV 33/19). Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit: Es liege dann keine Behinderung der Be­triebs­ratsarbeit vor, wenn der Betriebsrat die Erklärungen verstehen könne (sei es durch eine Übersetzung). Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-08-14T10:47:45+02:0014. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Tarifvertragsrecht – Streikbrecher

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bestreikte Unternehmen nicht Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einsetzen dürfen (1 BvR 842/17). Begründung: Die Ver­ein­bar­keit des ent­spre­chen­den Ver­bots in § 11 Abs. 5 AÜG sei ver­ein­bar mit der Ko­ali­ti­ons­frei­heit in Art. 9 Abs. 3 GG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Gesetzgeber hat explizit geregelt, dass der Entleiher Leiharbeitnehmer [...]

Von |2020-08-10T10:36:00+02:0010. August 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsatz von Staatsanwälten zum Schutze von Betriebsratswahlen

Grundsatz: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert den Einsatz von speziellen Staatsanwälten, um die Betriebsratswahlen zu schützen – vor Behinderungen und Störungen durch Arbeitgeber (Juli 2020). Praxistipp: Diese Ansicht überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratswahl ist so wichtig, ohne sie gäbe es keine Betriebsräte in den Betrieben. Deswegen ist es nur überzeugend und folgerichtig, dass die „Geburtsstunde“ von Betriebsräten auch rechtsstaatlich [...]

Von |2020-08-02T13:36:59+02:002. August 2020|Betriebsverfassungrecht|
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