Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 24. Februar 2020 entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzungen an einem Standort abhält, an dem für einen Betrieb kein Gremium gewählt worden sei (1 TaBV 21/19). Erforderlichkeit des Sitzungsumfangs: Der Umfang einer Gesamtbetriebsratssitzung lasse sich zudem nicht pauschal anhand des § 40 Abs. 1 [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2019 (erneut) entschieden, dass im Arbeitsrecht keine Verzugspauschale bestünde (8 AZR 528/18). Dogmatik: § 12a Abs. 1 ArbGG schließe einen Anspruch einer Entgeltforderung auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40 nach § 228 Abs. 5 S. 1 BGB aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Regelungen des [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass in einem tendenzgeschützten Gemeinschaftsbetrieb kein Wirtschaftsausschuss errichtet werden dürfte (7 ABR 3/18). Dogmatik: Auch die analoge Anwendung des § 106 BetrVG komme aufgrund des Telos des § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG nicht in Betracht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Tendenzbetriebe müssen anders behandelt werden [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass wenn im Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt sei, der Arbeitsvertrag jedoch eine Bezugnahme auf die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen enthalte, diese Bestimmungen gelten würden (16 Sa 560/19). Tarifsperre:Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG bzw. die weitere [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 25. Februar 2020 entschieden, dass eine Änderungskündigung so geschrieben worden sein müsse, dass der unzweifelhafte Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck käme, sich von dem Mitarbeiter zu trennen, sollte dieser die vorgeschlagene Vertragsänderung nicht annehmen (5 Sa 132/19). Teilkündigungen: Im Übrigen seien Teilkündigungen unzulässig, mit denen der Kündigende einzelne Vertragsbedingungen [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 TzBfG) tarifvertraglich nicht zulasten der Mitarbeiter erweitert werden dürfe (7 AZR 311/18). Dogmatik: Dies ergebe sich aus § 22 Abs. 1 TzBfG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Auslegung des § 22 Abs.1 TzBfG [...]
