Aktuelle Themen - Seite 71 von 109

Arbeitszeit – Vergütung von Pausenzeiten
Gallerie
Arbeitszeit – Vergütung von Pausenzeiten

Arbeitsrecht

Arbeitszeit – Vergütung von Pausenzeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass, sofern es keine abweichenden Regelungen zur (gesonderten) Vergütung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. in einer Betriebsvereinbarung existieren, die Pausenzeiten i.S.d § 2 Abs. 1 S. 2 ArbZG vergütungspflichtig seien (5 AZR 579/18). Rechtswirkung: Die Pausenzeiten seien also auf jeden Fall vergütungspflichtig i.S.d. Arbeitszeitgesetzes! Praxistipp: Diese [...]

Von Marc Hadyk|2020-04-30T16:17:22+02:0030. April 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Wesel hat mit Beschluss vom 27. April 2020 entschieden, dass Videokameras auch dann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, um zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand wahren. Dogmatik:Die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6, 7 BetrVG sei gegeben, die Kameras der Überwachung dienen und damit eine Beteiligung gegeben [...]

Von Marc Hadyk|2020-04-28T16:40:04+02:0028. April 2020|Betriebsverfassungrecht|

Personalvertretungsrecht – Keine Mitbestimmung bei der Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz
Gallerie
Personalvertretungsrecht – Keine Mitbestimmung bei der Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz

Betriebsverfassungrecht

Personalvertretungsrecht – Keine Mitbestimmung bei der Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz

Grundsatz: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entschieden, dass die Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz kein mitbestimmungspflichtiger Teil eines Urlaubsplanes sei (6 L 2/18). Begründung: Mit der Festlegung einer Mindestpräsenz werde nicht das Miteinander der Beschäftigten geregelt, sondern die Festlegung von Anwesenheitspflichten. Dies sei eine arbeitsbezogene Maßnahme, um einen reibungslosen Ablauf des [...]

Von Marc Hadyk|2020-04-23T10:42:29+02:0023. April 2020|Betriebsverfassungrecht|

Kündigungsrecht – Arbeitnehmerkündigung
Gallerie
Kündigungsrecht – Arbeitnehmerkündigung

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht – Arbeitnehmerkündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 09. Dezember 2019 entschieden, dass auch der Wunsch des Mitarbeiters gekündigt zu werden, einer Kündigungsschutzklage nicht entgegenstünde (16 Sa 839/19). Begründung: Dies mache die erhobene Kündigungsschutzklage weder treuwidrig noch rechtfertigt er einen arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrag. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, nicht aber – grundsätzlich – praxisbezogen! Die Willenserklärung des Mitarbeiters [...]

Von Marc Hadyk|2020-04-23T10:41:44+02:0023. April 2020|Arbeitsrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Gallerie
Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden, wie eine Betriebsvereinbarung zur Berechnung von Jahresboni auszulegen sei(3 TaBV 1/19). Auslegung: Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Jahresbonus für AT-Mitarbeiter erfolge als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung . Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsräte als auch betroffene Mitarbeiter [...]

Von Marc Hadyk|2020-04-23T10:40:59+02:0023. April 2020|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht – Auswirkungen von Altersteilzeit
Gallerie
Urlaubsrecht – Auswirkungen von Altersteilzeit

Arbeitsrecht

Urlaubsrecht – Auswirkungen von Altersteilzeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zustünde (9 AZR 33/19). Rechtswirkung: Ist ein Arbeitnehmer in einer Freistellungsphase von einer Arbeitspflicht befreit, kann ihm der Arbeitgeber [...]

Von Marc Hadyk|2020-04-23T10:40:09+02:0023. April 2020|Arbeitsrecht|