Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Personalvertretungsrecht – Keine Mitbestimmung bei der Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz

Grundsatz: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entschieden, dass die Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Urlaubsgrundsatz kein mitbestimmungspflichtiger Teil eines Urlaubsplanes sei (6 L 2/18). Begründung: Mit der Festlegung einer Mindestpräsenz werde nicht das Miteinander der Beschäftigten geregelt, sondern die Festlegung von Anwesenheitspflichten. Dies sei eine arbeitsbezogene Maßnahme, um einen reibungslosen Ablauf des [...]

Von |2020-04-23T10:42:29+02:0023. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Kündigungsrecht – Arbeitnehmerkündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 09. Dezember 2019 entschieden, dass auch der Wunsch des Mitarbeiters gekündigt zu werden, einer Kündigungsschutzklage nicht entgegenstünde (16 Sa 839/19). Begründung: Dies mache die erhobene Kündigungsschutzklage weder treuwidrig noch rechtfertigt er einen arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrag. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, nicht aber – grundsätzlich – praxisbezogen! Die Willenserklärung des Mitarbeiters [...]

Von |2020-04-23T10:41:44+02:0023. April 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden, wie eine Betriebsvereinbarung zur Berechnung von Jahresboni auszulegen sei(3 TaBV 1/19). Auslegung: Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Ermittlung des Jahresbonus für AT-Mitarbeiter erfolge als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung . Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sowohl Betriebsräte als auch betroffene Mitarbeiter [...]

Von |2020-04-23T10:40:59+02:0023. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Urlaubsrecht – Auswirkungen von Altersteilzeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zustünde (9 AZR 33/19). Rechtswirkung: Ist ein Arbeitnehmer in einer Freistellungsphase von einer Arbeitspflicht befreit, kann ihm der Arbeitgeber [...]

Von |2020-04-23T10:40:09+02:0023. April 2020|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht: Anhörungsverfahren gem. § 102 Abs. 1 BetrVG

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10. Februar 2020 entschieden, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wie das Anhörungsverfahren gem. § 102 Abs. 1 BetrVG auszusehen habe 8 Ca 334/18). Dogmatik: Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor der geplanten Kündigung ordnungsgemäß zu unterrichten über Sachverhalt und Kündigungsgrund Notwendiger Inhalt der Unterrichtung: Der notwendige Inhalt [...]

Von |2020-04-16T11:46:07+02:0016. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht: Dauerhafte Freistellungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 entschieden, dass der Betriebsrat vor der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nicht über das ob und wie der Freistellungen zu beschließen habe (15 TaBV 5/18). Rechtsfolge: Dies könne nachgeholt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zunächst gilt es, die freizustellenden Mitglieder zu wählen – und erst im Anschluss daran [...]

Von |2020-04-16T11:45:11+02:0016. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben