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Betriebsverfassungsrecht – Sach- und Rechtskenntnis eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 17. September 2019 entschieden, dass die erforderliche Sach- und Rechtskenntnis eines Einigungsstellenvorsitzenden nicht voraussetze, dass dieser bereits – in dieser Thematik – eine Einigungsstelle geführt habe (15 TaBV 4/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, da im Vordergrund die Unabhängigkeit des Einigungsstellenvorsitzenden stehen sollte – wohlbemerkt sollte selbstredend eine gewisse Grundkenntnis in der [...]

Von |2020-02-21T17:24:26+01:0013. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Tarifvertragsrecht – Allgemeinverbindlichkeit

Grundsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Januar 2020 beschlossen, dass kein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages aus dem Grundgesetz bestünde (1 BvR 4/17). Dogmatik: Grundsätzlich gewähre das Tarifvertragsgesetz (§ 5 TVG) die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen – mit der Rechtswirkung, dass diese dann auch über die Tarifvertragsparteien und deren Mitglieder hinaus gelten. Restriktive Behandlung: Allerdings begründe weder § 5 [...]

Von |2020-02-06T09:51:25+01:006. Februar 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – BV: Arbeitszeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit auch für die im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer – mitbestimmungspflichtig – anzuwenden sei (1 AZR 17/18). Praxistipp: Diese Entscheidung sollten alle Betriebsräte kennen, kommt es in der Praxis teilweise immer noch vor, dass Leiharbeitnehmer anders behandelt werden aufgrund ihres Rechtstatus als die Stammbelegschaft! [...]

Von |2020-02-03T08:25:03+01:003. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Schwerbehinderung – Beteiligung der SBV

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Januar 2020 entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber erst dann in laufende personelle Verfahren beteiligt werden muss, wenn über den Schwerbehinderten- bzw. Gleichstellungsantrag eines Arbeitnehmers final entschieden worden ist (7 AZR 18/18). Voraussetzung: Es bedarf der eindeutigen Feststellung des Rechtsstatus.   Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, begründen sich erst bei rechtlicher Feststellung des [...]

Von |2020-02-03T08:24:19+01:003. Februar 2020|Sozialrecht|
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Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat am 24. Oktober 2019 entschieden, dass es sich auch dann um eine Versetzung (§§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG) handele, obgleich es zu keiner wesentlichen Umstandsänderung gekommen sei, wenn die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreie (3 BV 33/19). Praxistipp: Betriebsräte sollten sich mit dieser Entscheidung [...]

Von |2020-01-16T10:46:43+01:0016. Januar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Obliegenheit des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Juni 2019 entschieden, dass die Obliegenheit des Arbeitgebers darauf hinzuweisen, dass der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen verfällt, auch im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bestehe (42 Ca 3229/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aufgrund des Charakters des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis! Auch wenn eine Urlaubsgewährung in der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht [...]

Von |2020-01-16T10:45:53+01:0016. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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