Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 17. Oktober 2019 entschieden, dass es sich um eine Verletzung der Schutzvorschriften (§ 78 S. 2 BetrVG) handele, wenn ein Betriebsratsmitglied nur deswegen keine höher vergütete Stelle erhalten würde, weil es das Ehrenamt übernommen habe (5 Sa 25/19). Voraussetzung: Das Betriebsratsmitglied müsse dann allerdings darlegen und beweisen können, dass es sich [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 29. Oktober 2019 entschieden, dass von einer angemessen Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 BBiG nicht mehr auszugehen sei, wenn die Vergütung um mehr als 20% unter einem einschlägigen Tarifvertrag läge bzw. liegen würde (5 Sa 67/19). Rechtsfolge: Bei Unterschreiten dieser Vergütung wäre die Vereinbarung nichtig (§ 25 BBiG). Praxistipp: Diese Entscheidung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 21. August 2019 ausgeurteilt, dass eine Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG (Sachgrund: vorübergehende Beschäftigung) dann in Betracht kommt, wenn der Auftrag durch das Stammpersonal nicht bewältigt werden kann (7 AZR 572/17). Voraussetzung: Es muss sich um eine vorübergehende Auftragslage handeln, die für das Stammpersonal eine – abgrenzbare – [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 12. Dezember 2019 entschieden, dass es keine grobe Pflichtverletzung darstelle, wenn Betriebsratsmitglieder ihre Arbeitskollegen an heißen Tagen zum „entwärmen“ aufrufen (10 BV 76/18). Begründung: Bei hitzebedingtem Überschreiten von Schwellenwerten (Grad Celsius) stünde den Betriebsratsmitgliedern das Recht zu, zum Pausieren aufzurufen. Jedenfalls stelle dies keine grobe Pflichtverletzung gegen das Betriebsverfassungsgesetz bzw. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 entschieden, dass eine eigentlich verfristete Kündigungsschutzklage jedenfalls dann doch vom Arbeitsgericht zugelassen werden kann, wenn das Gericht den Verfahrensfortgang begehrt, mithin in der Sache entscheiden will (5 Sa 134/19). Praxistipp: Dieses Urteil ist widersprüchlich zu dem Gesetzestext und dürfte in der Praxis mit größter Vorsicht zu [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass die Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher seien (C-168/18). Praxistipp: Dieses Urteil sichert die Absicherung vieler Arbeitnehmer, die Anwartschaften betrieblicher Altersversorgung erworben haben!
