Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass die Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher seien (C-168/18). Praxistipp: Dieses Urteil sichert die Absicherung vieler Arbeitnehmer, die Anwartschaften betrieblicher Altersversorgung erworben haben!
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 entschieden, dass ein Entschädigungsverlangen dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Bewerbung aussschließlich zum Zwecke erfolge, eine Entschädigung geltend zu machen (5 Ca 1201/19). Rechtsfolge: Es begründet sich kein Entschädigungsanspruch i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Bewerbung allein deswegen erfolgt sei, um finanziell entschädigt zu [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06. September 2019 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nur bei sog. „doppelten Vorsatz“ einen Versicherungsfall herbeiführen könnte (7 SaGa 16/19). Dogmatische Anknüpfung: § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII Rechtsfolge: Ein Versicherungsfall könne demnach nur dann angenommen werden, wenn der Schädiger sowohl Vorsatz hinsichtlich der Verletzungshandlung als auch hinsichtlich des [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 06. September 2019 entschieden, dass die Arbeitgeber das Planungsrisiko im Urlaubsrecht zu tragen hätten (7 SaGa 16/19). Begründung: Die Arbeitgeber haben den betrieblichen Ablauf vor dem Hintergrund der vorrangig zu befriedigenden Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer zu organisieren. Rechtsfolge: Deswegen könnten, wenn überhaupt, nur nicht vorhersehbare bzw. unplanbare Ereignisse als „dringende [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG im Wege der verfassungskonformen Auslegung mitunter wohl doch eingeschränkt werden könnte (7 AZR 429/17). Begründung: Dies müsse jedenfalls dann der Fall sein, wenn das Verbot der Vorbeschäftigung für beide Vertragsparteien unzumutbar wäre. Praxistipp: Damit stellt sich [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden, dass die das Recht auf Urlaub auch bei Freistellungen gelte (9 AZR 468/18). Dogmatik: Der Urlaubsanspruch besteht stets aus dem Freistellungs- und dem Vergütungsmomentum. Diese gelte es vom Arbeitgeber zu wahren, so auch bei Freistellungen, innerhalb derer der nicht genommene Urlaub angerechnet werde. Dadurch begründe sich [...]
