Grundsatz: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. August 2019 entschieden, dass eine Rechtsmissbrauchskontrolle durchzuführen sei bei einer Befristung von der Dauer von 8 Jahren (9 Sa 433/19). Prüfung: In einem solchen Fall müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung alle Umstände berücksichtigt werden, die die Befristung rechtfertigen könnte. Dies habe auch dann zu erfolgen, wenn die Befristung [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden, dass eine Vereinbarung rechtswirksam sein kann, ein eigentlich unbefristetes Arbeitsverhältnis (doch) zu befristen (7 AZR 582/17). Voraussetzung: Es handele sich bei der Tätigkeit um eine saisonal bezogene, weshalb der Mitarbeiter außerhalb der Saison nicht (weiter-)beschäftigt werden könnte. Praxistipp: Dieses Urteil lockert den (eigentlich) bestehenden Schutz, dass ein [...]
Grundsatz: Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung in voller Höhe zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führe (L 7 AL 171/17). Begründung: Es sei eine finanzielle Leistung, die es bei der Bewertung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen gelte. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der Arbeitslosengeld beantragen will bzw. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht ist mit dem Urteil vom 16. Oktober 2019 auf die Themengebiete Leiharbeit, „Equal Pay“ und tariflichen Bezugnahmen eingegangen (4 AZR 66/18).
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Oktober 2019 entschieden, dass bei einem Unternehmensverkauf die Betriebsrente gesichert sind (3 AZR 429/18). Begründung: Dies begründe sich dogmatisch im Hinblick auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Prüfung: Das sog. Dreistufige Prüfungsschema komme dann zur Anwendung. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der in den personellen Anwendungsbereich [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht mit Nichtwissen Vergütungsansprüche bestreiten kann (18 Sa 16699/18). Begründung: Der Arbeitnehmer trage jedenfalls dann ausreichend vor, wenn er seine erbrachte Tätigkeit festhalte und darauf verweise. Praxistipp: Dieses Urteil steht in einem schwierigen dogmatischen Spannungsverhältnis: Ob Vergütungsabrechnungen Wissens- oder Willenserklärungen darstellen. Insoweit bleibt [...]
