Grundsatz: Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Entschädigungsanspruch eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds anerkannt, den das Mitglied deswegen geltend machen musste, da der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund nur deswegen fingiert habe, um es loszuwerden (3 Ca 433/17). Rechtsfolge: Der Arbeitgeber musste wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) eine Entschädigung in Höhe von EUR 20.000 [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof nimmt mit dem Urteil vom 14. Mai 2019 die Mitgliedsstaaten in die Verantwortung, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen (C-55/18). Rechtswirkung: Nur so könne – wirksam und umfassend – kontrolliert werden, dass die Arbeitnehmerrechte – besonders der Gesundheitsschutz – gewahrt werden würden. Praxishinweis: Auch [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Öffnungsklausel (§ 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG), soll tatsächlich von dem Tarifvertrag inhaltlich abgewichen werden können, deutlich und bestimmt sein müsse (1 AZR 307/17). Praxishinweis: Diese Entscheidung bestätigt die ständige Rechtsprechung zu diesem Thema – und ist im Hinblick auf [...]
Grundsatz: Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 27. November 2018 entschieden, dass der Versicherungsschutz des § 8 SGB VII auch innerhalb des häuslichen Umfelds gelte, sofern der Arbeitnehmer dortige Wege aus betriebsbedingten Gründen zurücklege (B 2 U 28/17R). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung dürfte zum einen die bereits in HomeOffice Tätigen erleichtern, zum anderen aber sicherlich [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 17. April 2019 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass sich ein Vergütungsanspruch jedenfalls dann nicht für Betriebsratsmitglieder begründet, wenn sich die höhere Eingruppierung weder durch eine betriebsübliche noch persönlichen Entwicklung rechtfertigt (7 Sa 1065/18). Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist überzeugend, steht eine anderslautende Behandlung im Widerspruch zu dem Begünstigungsverbot (§ 78 [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 17. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B von der regelmäßigen Arbeitszeit zu unterscheiden und zusätzlich zu erbringen sei (6 AZR 17/18). Rechtsfolge: Der betroffene Arbeitnehmer erhalte dafür auch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“. Ein Freizeitausgleich sei nur durch eine entsprechende Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung möglich. [...]
