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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeit

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 entschied der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Absatz 1 TzBfG so ausgelegt werden kann, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, welche über die Teilzeitquote hinausgehen, jedoch die Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung nicht überschreiten (10 AZR 231/18). [...]

Von |2018-12-27T12:39:33+01:0027. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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Schwerbehindertenvertretung ist bei einer Kündigung nicht unverzüglich zu beteiligen

Grundsatz: Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aus, ist diese gem. § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18). Hintergrund: Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der [...]

Von |2018-12-22T09:48:01+01:0022. Dezember 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Anspruch auf Einteilung zur Arbeit an Samstagen aus betrieblicher Übung

Grundlage: § 106 GewO Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 formulierte das Landesarbeitsgericht Thüringen folgenden amtlichen Leitsatz bezüglich des Anspruchs auf Einteilung zur Arbeit am Samstag aufgrund betrieblicher Übung (6 Sa 110/17): „Teilt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf seinen Wunsch hin über einen längeren Zeitraum jeden Samstag zur Arbeit ein, begründet dies allein – [...]

Von |2018-12-21T10:39:48+01:0021. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung

Grundlage: §§ 2, 3, 4, Anlage 1a TV ERA NRW; §§ 2, 3 TV EGS Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Juli 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze für die Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung auf (4 AZR 488/17): „Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe mit der Begründung geltend, seine Tätigkeit erfülle die [...]

Von |2018-12-21T10:38:32+01:0021. Dezember 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines LKW-Fahrers

Grundlage: §§ 4, 9 EStG Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2018 stellte der Bundesfinanzhof folgende Leitsätze bezüglich der Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen von LKW-Fahrern auf (VI R 10/16): „Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung [...]

Von |2018-12-21T10:37:36+01:0021. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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Mutterschutz im Zeitraum des Betriebsübergangs

Grundlage: § 613a BGB; § 17 MuSchG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster folgenden Leitsatz für den Mutterschutz im Zeitraum eines Betriebsübergangs auf (12 E 581/17): „Bei einer dauerhaften Betriebsstillegung auch während des Mutterschutzes (§ 17 Absatz 1 MuSchG) bzw. der Elternzeit (§ 18 Absatz 1 Satz 1 BEEG) liegt [...]

Von |2018-12-21T10:35:53+01:0021. Dezember 2018|Arbeitsrecht|
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