Grundlage: § 613a BGB; § 17 MuSchG Grundsatz: Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster folgenden Leitsatz für den Mutterschutz im Zeitraum eines Betriebsübergangs auf (12 E 581/17): „Bei einer dauerhaften Betriebsstillegung auch während des Mutterschutzes (§ 17 Absatz 1 MuSchG) bzw. der Elternzeit (§ 18 Absatz 1 Satz 1 BEEG) liegt [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 07. Dezember 2018 entschied das Arbeitsgericht Krefeld, dass das Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung zulässig ist, auch wenn die Flyer nicht vom gesamten Betriebsrat autorisiert wurden (2 Ca 1313/18). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht machte deutlich, dass eine Regelung, die das Verteilen solcher Flyer verbiete nicht zulässig sei. Rechtsfolge: Einzelne Gruppierungen innerhalb des [...]
Grundlage: § 1 KSchG; § 102 BetrVG; §§ 241, 288, 323, 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 06. Juni 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg folgenden Leitzsatz für die Verwertung von Zufallsfunden auf, welche bei der Durchsuchung eines Dienst-PC gefunden werden (21 Sa 48/17): „Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des [...]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2018 (Az.: C-457/17) entschieden, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift (§ 3 AGG) vorläge, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. Oktober 2018 beschlossen (Az.: 1 ABN 36/18), dass dem Betriebsrat auch bei der Nutzung dem Einsatz „alltäglicher Standardsoftware“ (in dem zugrundeliegenden Fall: Excel) ein Mitbestimmungsrecht i.S.d § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zusteht, wenn das Personal mithilfe solcher Software verwaltet werden soll. Es bedarf dafür nicht das Überschreiten [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. November 2018 (Az.: 1 AZR 189/17) Folgendes entschieden: Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen (BAG, November 2018; a.A. LAG Rheinland-Pfalz, August 2016) Rechtsfolge: Eine solche Aktion kann [...]
