Grundsatz: Mit Urteil vom 18. September 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine den Mindestlohn ausschließende Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam sei (9 AZR 162/18). Eine solche Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB). Rechtsfolge: Eine solche Klausel hält einer AGB-Kontrolle nicht Stand und ist deswegen unwirksam. Ausnahme: Dies gilt zumindest, [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 entschied der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Absatz 1 TzBfG so ausgelegt werden kann, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, welche über die Teilzeitquote hinausgehen, jedoch die Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung nicht überschreiten (10 AZR 231/18). [...]
Grundsatz: Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aus, ist diese gem. § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18). Hintergrund: Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der [...]
Grundlage: § 106 GewO Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 formulierte das Landesarbeitsgericht Thüringen folgenden amtlichen Leitsatz bezüglich des Anspruchs auf Einteilung zur Arbeit am Samstag aufgrund betrieblicher Übung (6 Sa 110/17): „Teilt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf seinen Wunsch hin über einen längeren Zeitraum jeden Samstag zur Arbeit ein, begründet dies allein – [...]
Grundlage: §§ 2, 3, 4, Anlage 1a TV ERA NRW; §§ 2, 3 TV EGS Grundsatz: Mit Urteil vom 11. Juli 2018 stellte das Bundesarbeitsgericht folgende Orientierungssätze für die Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung auf (4 AZR 488/17): „Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe mit der Begründung geltend, seine Tätigkeit erfülle die [...]
Grundlage: §§ 4, 9 EStG Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2018 stellte der Bundesfinanzhof folgende Leitsätze bezüglich der Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen von LKW-Fahrern auf (VI R 10/16): „Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Der qualitative Schwerpunkt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung [...]
